SPD will neuen Nahverkehrsplan: Ein Leverkusen ohne Fahrräder?

Die SPD hat folgenden Antrag gestellt für einen neuen Nahverkehrsplan gestellt. Auf gut 450 Wörtern führt sie ihre Vorstellungen aus; die Wörter Fahrrad oder ADFC sind allerdings kein einziges Mal zu finden.


"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien setzen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des zu erstellenden Mobilitätskonzeptes für Leverkusen auch einen neuen Nahverkehrsplan aufzustellen. Der neue Nahverkehrsplan soll auch mit externer Unterstützung durch ein Planungsbüro begleitet werden und in einem beteiligungsorientierten Prozess im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und entwickelt werden, etwa durch Haushalts-/Fahrgastbefragungen und öffentliche Veranstaltungen.

Bei der Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans ist eine Umsetzungsbilanz des bisherigen Nahverkehrsplans vorzunehmen und eine Bestandsaufnahme sowie Bewertung des heutigen ÖPNV-Angebots hinsichtlich Erschließungs-, Angebots- und Anschlussqualität abzugeben. Auf dieser Basis werden Grundsätze und Zielvorstellungen des künftigen ÖPNV-Angebots in Leverkusen erarbeitet, entsprechende Qualitätsstandards hinsichtlich notwendiger Mindestanforderungen für Betriebszeiten, angemessener Verkehrsbedienung sowie Anschlussbeziehungen an wichtigen Verknüpfungspunkten definiert und daraus Maßnahmenkonzepte vorgeschlagen.

Außerdem richtet die Stadt eine Arbeitsgruppe zum Thema ÖPNV in Leverkusen ein. Dieser Arbeitsgruppe gehören neben Vertretern aus der Verwaltung, Politik und Verkehrsunternehmen auch interessierte Vertreter aus der Gesellschaft, z.B. Schüler-/Seniorenvertretung, Beirat für Menschen mit Behinderung, aber auch der VCD (Verkehrsclub Deutschland e.V.) und ADAC an. Ggf. kann aus dieser Arbeitsgruppe dann dauerhaft ein ÖPNV-Fahrgastbeirat etabliert werden.

Begründung:
Ein Nahverkehrsplan definiert Ziele und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot. Der bisher gültige Nahverkehrsplan stammt aus dem Jahr 1997 und wurde in den vergangenen Jahren immer wieder fortgeschrieben durch diverse Einzelmaßnahmen (Änderung von Taktungen, Linienwegen etc.). Inzwischen ist jedoch ein geändertes Mobilitätsverhalten der Fahrgäste bedingt durch flexiblere Arbeitszeiten, erweiterten Ladenöffnungszeiten, der demographischen Entwicklung oder Neuerungen in der Schullandschaft festzustellen, dem ein mittlerweile 18 Jahre alter Nahverkehrsplan nur noch bedingt Rechnung tragen kann. Auch Veränderungen in den Pendlerströmen sowie neue bzw. sich wandelnde Siedlungs- und Verkehrsstrukturen im Stadtgebiet (z.B. Bahnstadt-Gelände) werden in dem derzeitigen Nahverkehrsplan nicht abgebildet.

Mit dem Großprojekt Rhein-Ruhr-Express stehen zudem wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf den öffentlichen Personennahverkehr an, die auch eine Überprüfung des Busangebots notwendig werden lassen. Da eine Erweiterung des Leistungsangebots aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Leverkusen nicht ohne weiteres darstellbar erscheint, wird es zuvorderst darum gehen, das ÖPNV-Angebot in seiner Grundstruktur zu optimieren, um so auch Möglichkeiten für zusätzliche Verkehrsleistung zu ermöglichen. Dabei gilt es auch zu prüfen, inwiefern Gebiete mit geringem Nachfragepotenzial ein adäquates Bedienungsangebot etwa durch Taxibusse erhalten können. Für Bereiche, in denen konventionelle Linienbusse aufgrund der Straßenverhältnisse, fehlender Wendemöglichkeiten etc. nicht verkehren können, soll der verstärkte Einsatz von Kleinbussen in eine Prüfung mit einbezogen werden, etwa für die ÖPNV-Anbindung des Kombibads Talstraße in Opladen.

Der neue Nahverkehrsplan soll eine tragfähige Grundlage für die Ausgestaltung des ÖPNV in Leverkusen schaffen und durch eine breite Bürgerbeteiligung die Voraussetzungen für eine optimale Bedienung der Bevölkerung mit aufeinander abgestimmten Mobilitätsangeboten im öffentlichen Personennahverkehr sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito	gez. Uwe Richrath
Fraktionsvorsitzender	verkehrspolitischer Sprecher"