Stadtplan Leverkusen
05.01.2013 (Quelle: KPV Leverkusen)
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Steinbrück schadet der Region Mittelrhein mit der Schwächung des Bonn-Berlin-Gesetzes


Rüdiger Scholz, der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mittelrhein, zu der die Städte Köln, Bonn, Leverkusen sowie der Rhein-Erft- und der Rhein-Sieg-Kreis gehören, kritisiert die Äußerungen von Peer Steinbrück, schrittweise den doppelten Regierungssitz aufzulösen und alle Bundesministerien nach Berlin zu verlagern. Er erklärt dazu:

„Grundlage der seinerzeitigen Entscheidung der Bundestagsabgeordneten über den Regierungssitz war das Bonn-Berlin-Gesetz. Es regelt eindeutig die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist auf Dauer angelegt und war nicht als Übergangslösung gedacht.

Die in Bonn verbliebenen Bundesministerien sichern tausende von Arbeitsplätzen in der Region und sind damit für ebenso viele Familien und deren Angehörige die Grundlage ihres Erwerbs. Es ist für die Region unerträglich, wenn ein ehemaliger NRW-Ministerpräsident ein so starkes Pfund für NRW auf der Schlachtbank einer Medienschlagzeile opfert. Damit verunsichert er die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Angehörigen über ihre Zukunft.

Mit seinen Äußerungen hat Peer Steinbrück einmal mehr gezeigt, dass Verantwortung offensichtlich nicht sein Ding ist. Die Menschen in der Region erwarten, dass die NRW-Sozialdemokraten Peer Steinbrück zurückpfeifen und sich ohne Wenn und Aber zum Bonn-Berlin-Gesetz bekennen.“


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Letzte Änderung am 05.01.2013 20:51 von leverkusen.
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