Alles zur Landtagswahl

Am Sonntag, 13. Mai 2012, findet die vorgezogene Wahl zum 16. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen statt.

Wahlverfahren
Es werden 181 Abgeordnete des Landtages NRW nach dem erstmals 2010 eingeführten Zweistimmen Wahlrecht gewählt.

Jeder Wahlberechtigte hat bei der Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen, mit der zum einen unmittelbar einer von 7 Wahlkreisabgeordneten und zum anderen eine von 17 Landeslisten der zur Wahl zugelassenen Parteien gewählt wird.

128 der 181 Abgeordnete des Landtages werden als Wahlkreisbewerber in den Wahlkreisen 1 bis128 durch Mehrheitswahl über die Erststimme, die restlichen 53 Abgeordneten als Bewerber aus den so genannten Landeslisten durch Verhältniswahl über die Zweitstimme.

Für die Wahl konnten sowohl von den Parteien als auch von den Wahlberechtigten Wahlvorschläge abgegeben werden. Für Leverkusen haben jedoch nur Parteien Wahlkreisbewerber benannt. Die Parteien mussten zuvor in einem formellen Verfahren vom Landeswahlleiter zur Kandidatur zugelassen worden sein. Es gibt mehrere zum ersten Mal antretende Organisationen. Insgesamt treten über die Zweitstimme landesweit einheitlich 17 Parteien an. Die Zahl der Bewerber bei der Erststimme ist von Wahlkreis zu Wahlkreis verschieden und beträgt für den Wahlkreis 20 Leverkusen 7 Bewerber(innen)

Jeder Wahlkreisbewerber kann auch auf einer Landesreserveliste benannt sein.

Kreiswahlleiter
Kreiswahlleiter ist der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen, Reinhard Buchhorn, stellvertretender Kreiswahleiter ist der Beigeordnete Frank Stein.

Wahlrecht
Bei der Landtagswahl ist wahlberechtigt, wer am Wahltag die üblichen Wahlrechtsvoraussetzungen (deutsche Staatsangehörigkeit, Vollendung des 18. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht durch vollständige Betreuung oder Strafrichterspruch) erfüllt und mindestens seit dem 16. Tag) vor der Wahl, also seit dem 26.04.2012 in einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ununterbrochen bis zum Wahltag seine (Haupt-)Wohnung hat.

Ein Wahlrecht für EU-Bürger bzw. Minderjährige kennt das Landeswahlrecht nicht.

Wichtiger Hinweis
Wer die Wahlrechtsvoraussetzungen am Wahltag nicht erfüllt, also zum Beispiel vor dem Wahltag aus NRW ins Ausland oder ein anderes Bundesland verzogen ist oder seine deutsche Staatsangehörigkeit durch Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren hat, darf nicht wählen. Dies gilt auch dann, wenn man von der Meldebehörde in Unkenntnis dieser Rechtsänderung noch eine Wahlbenachrichtigung oder einen Wahlschein erhalten hat.

Wahlgebiet
Die Stadt Leverkusen bildet wie bei der Landtagswahl 2010 komplett den Wahlkreis 20.

Das Stadtgebiet Leverkusens ist wieder in insgesamt 106 Stimmbezirke eingeteilt. Zu jedem Stimmbezirk gehört ein Wahlraum, in dem jeweils ein Wahlvorstand tätig wird. Durch die bis zum 21. April 2012 versandten Wahlbenachrichtigungen haben die Wahlberechtigten erfahren, welchem von 106 Stimmbezirken der Stadt Leverkusen sie zugeordnet wurden.

Die Größe der Bezirke das heißt die Zahl der Wahlberechtigten schwankt erheblich

Kleinster Bezirk
Bezirk 234, Haus Fabrizius,Neuenhausgasse 55 mit 427 Urnenwahlberechtigten (Insgesamt 519)

Größter Bezirk
Bez 293, GGS Morsbroicher Straße, Morsbroicher Straße 14 mit 1318 Urnenwahlberechtigten (Insgesamt 1555)

Stimmzettel
Auf dem Stimmzettel der Landtagswahl sind bei einer durch den Landeswahlleiter festgesetzten landeseinheitlichen Nummernfolge für den Wahlkreis 20 nur sieben Bewerber aufgeführt, da die übrigen 10 landesweit zugelassenen Parteien keinen Kandidaten für den Wahlkreis 20 aufgestellt haben.

Folgende Bewerber wurden benannt:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
   Hebbel, Stefan
   Kriminalhauptkommissar
   geb. 1976 in Leverkusen
   Unterstraße 83D
   51371 Leverkusen
   
   
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
   Lux, Josefa (Eva)
   Bürokauffrau
   geb. 1958 in Düsseldorf
   Montanusstraße 16
   51373 Leverkusen
   
   
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
   Trapphagen, Dirk Udo
   Lehrer
   geb. 1960 in Velbert
   Heinrich-Böll-Straße 33
   51371 Leverkusen
   
   
4. Freie Demokratische Partei FDP
   Busch, Friedrich
   Lehrer
   geb. 1948 in Opladen Jetzt Leverkusen
   Im Kalkfeld 1
   51379 Leverkusen
   
   
5. DIE LINKE DIE LINKE
   Akbayir, Hamide
   Chemisch-Technische Assistentin
   geb. 1959 in Frac/Türkei
   Lindelaufstraße 28
   51061 Köln
   
   
6. Piratenpartei Deutschland PIRATEN
   Mende, Olaf
   Energieelektroniker
   geb. 1977 in Leverkusen
   Auf dem Herberg 41
   51381 Leverkusen
   
   
7. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
   Wieschollek, Fabian
   Schüler
   geb. 1994 in Leverkusen
   Im Nesselrader Kamp 20
   51371 Leverkusen
   
   Ergebnisermittlung
   Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Wahlkreis 20 könnte am Sonntag, 13. Mai 2012, nach 21.00 Uhr, feststehen und vom Oberbürgermeister verkündet werden.
   
   Es wird wie folgt ermittelt:
   Addition der Einzel-Ergebnisse aus 106 + Stimmbezirken und 29 Briefwahlbezirken hinsichtlich der Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler, der Wahlschein-Wähler, der ungültigen Stimmen, der gültigen Stimmen, der sieben Partei-Erststimmen zu einem Gesamtergebnis des Wahlkreises.
   
   Neben dem Gesamtergebnis werden zusätzlich noch 147 ebenso umfangreiche Zwischensummen für die Kommunalwahlbezirke, Statistischen Bezirke und Stadtbezirke festgestellt. Insgesamt müssen für Leverkusen von den 11 Erfassungskräften rund 6.000 telefonisch durchgegebene Ziffern manuell in die EDV erfasst.
   
   Ferner hat der Kreiswahlleiter festzustellen, welche(r) Bewerber(in) die Stimmenmehrheit des Wahlkreises auf sich vereinigen konnte. Diese(r) Bewerber(in) gilt als direkt gewähltes Mitglied des Landtags NRW und würde auch dann Abgeordnete(r), wenn seine/ihre Partei im Land NRW insgesamt weniger als 5 % der Stimmen erreicht hätte. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter am Mittwoch, 16.Mai 2012, zu ziehende Los.
   
   Die Feststellung der gewählten Landesreservelisten-Bewerber obliegt der Landeswahlleiterin, der noch am Wahlabend das im Wahlkreis erzielte Ergebnis telefonisch mitgeteilt wird.
   
   Sollte eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen erreicht haben, als ihr Sitze im Landtag zustehen, so verbleiben ihr die Direktmandate als sog. Überhangmandate trotzdem erhalten. Um das Gesamtwahlergebnis nicht zu verfälschen, erhalten die übrigen Parteien entsprechende Ausgleichsmandate, so dass dadurch durchaus mehr als 181 Abgeordnete im nächsten Landtag NRW einrücken könnten.
   
   Wahllokale
   Veränderungen von Wahllokalen im Vergleich zum Landtagswahl 2010 ergaben sich nicht:
   
   In folgenden 34 von 106 Stimmbezirken ist der Wahlraum nicht barrierefrei d.h. für Rollstuhlfahrer nicht ohne Hilfestellung erreichbar:
   
   Im Stadtbezirk I
   Stimmbezirke: 013, 021, 051, 052, 053, 081, 082
   Im Stadtbezirk II
   Stimmbezirke: 101, 103, 142, 144, 145, 151, 181, 182, 184, 192, 193, 194
   Im Stadtbezirk III
   Stimmbezirke: 203, 204, 211, 212, 213, 214, 224, 234, 242, 243, 252, 253, 254, 261, 293
   
   In folgenden 17 von 106 Stimmbezirken ist der Wahlraum über Nebeneingänge des Wahlgebäudes und/oder Behelfsrampen für Rollstuhlfahrer erreichbar:
   Am Wahlgebäude ist eine Hinweisbeschilderung angebracht.
   
   Im Stadtbezirk I
   Stimmbezirke: 012, 031, 032, 043
   Im Stadtbezirk II
   Stimmbezirke: 104, 105, 133, 134, 152, 161, 162, 163
   Im Stadtbezirk III
   Stimmbezirke: 201, 202, 244, 262, 263
   
   Für die übrigen Stimmbezirke sind die Wahlräume barrierefrei erreichbar.
   Auf der Wahlbenachrichtigung befindet sich in diesem Fall das bekannte Logo é.
   
   Wahl durch Sehbehinderte
   Für die Landtagswahl werden Sehbehinderten auf deren Anforderung Hilfsmittel (Stimmzettelschablone und Zubehör) für die eigenhändige Stimmabgabe zur Verfügung gestellt. Die Anforderung ist an den BSVN Blinden und Sehbehindertenverband NRW e.V, zu richten.
   
   Wahlpersonal
   Zu bilden waren 106 Wahlvorstände und zur Bewältigung des Briefwahlaufkommens 29 Briefwahlvorstände, die je nach Zahl der Wahlberechtigten mit fünf bis neun Personen besetzt sind. Im Bürgerbüro selbst ist wiederum eine Zahl von etwa 40 Personen für Dienstaufsicht, Telefondienste, Auskünfte, Computereingaben und Reserve für Personalausfälle vorgesehen. Zur Besetzung der Wahlvorstände wurden neben städtischen Mitarbeitern und Mitgliedern aller örtlichen Parteien einige Mitarbeitern anderer örtlicher Behörden und Firmen sowie viele freiwillige Bürger herangezogen, die sich freundlicherweise bereit erklärt hatten, ein Wahlehrenamt zu übernehmen.
   
   Briefwahl
   Die Briefwahlbeteiligung liegt mit rund z. Zt. (Stand Donnerstag, 10. Mai) 14857 Wahlschein-Anträgen von derzeit 118.006 Wahlberechtigten = 12,6% auf ähnlichem dem Niveau wie bei der Landtagswahl 2010
   
   Die Briefwahl ist noch bis zum 11. Mai 2012, 18.00 Uhr im Bürgerbüro Wiesdorf möglich. Bei plötzlicher Erkrankung auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr.
   
   Wahlstatistik
   In 4 Stimmbezirken, wird die Wahl aus statistischen Gründen mit Stimmzetteln durchgeführt, die eine Kennzeichnung nach Geschlecht und Alter enthalten
   
   Wahlpräsentation
   Am kommenden Sonntag, 13. Mai, findet ab 18.00 Uhr im Ratssaal des Leverkusener Rathauses die Präsentation der aus den Stimmbezirken eingehenden Wahlergebnisse internetbasiert auf einer Großleinwand statt. Parallel kann über zwei im Foyer des Ratssaals aufgestellte Fernsehgeräte ab 18.00 Uhr in die aktuelle Wahlberichterstattung aus NRW verfolgt werden.
   
   Herr Oberbürgermeister Buchhorn wird als Kreiswahlleiter voraussichtlich gegen 21:00 Uhr (möglicherweise aber auch schon früher) das vorläufige amtliche Endergebnis verkünden.

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   Ort aus dem Stadtführer: Wiesdorf

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   Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129