Dezernent Stein zog positive Jahresbilanz 2011

Frank Stein, Dezernent für Bürger, Umwelt und Soziales, Chef von insgesamt acht Fachbereichen (Recht und Ordnung, Bürgerbüro, Umwelt, Straßenverkehr, Feuerwehr, Veterinärmedizin, Soziales und Medizinischer Dienst) mit 632 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zog heute eine positive Bilanz der Jahresaktivitäten 2011.

Er lobte seine Fachbereiche als sehr gut funktionierende Einheiten, bei denen er sich darauf verlassen könne, dass neue Herausforderungen, wie im Bürgerbüro 2011 die Einführung des neuen Personalausweises (20.000 Anträge) und des Elektronischen Aufenthaltstitels für Drittländer professionell bewältigt werden. Stein betonte, dass diese Herausforderung ohne die Konzentrierung des Personals auf den Standort Wiesdorf nicht so gut funktioniert hätte. Ein Thema, das auch 2012 nichts an Aktualität einbüßen werde, sei das Nichtraucherschutzgesetz, ein „schwer zu handhabendes Gesetz“, das durch die Landesregierung wohl bald „entschlackt“ werde, so Stein. 480 Gaststätten in Leverkusen seien davon betroffen, und die Eigentümer müssten damit rechnen, dass die Stadt denjenigen, die sich nicht ans Gesetz hielten, nach einer ersten Beratung auch Konsequenzen auferlegen müssten. Als Pluspunkt für den Fachbereich Recht und Ordnung wertete er das Ergebnis einer anonym gehaltenen Betriebs-Umfrage, in der eine hohe Zufriedenheit mit der Lebensmittelüberwachung in Leverkusen geäußert worden war. Um eine Organisationseinheit ärmer wurde 2011 der Fachbereich Umwelt. Das Chemische Untersuchungsinstitut ging in der CVUAR (Chemische Veterinäruntersuchungsanstalt Rheinland) auf. Bis Ende 2012 hoffe er darauf, dass sich die beteiligten Städte auf einen gemeinsamen Standort einigten. Wie schon seit Jahren üblich teilen sich der Fachbereich Umwelt und die Feuerwehr die „Umweltalarmbereitschaft“, außerhalb der Dienstzeiten ist die Feuerwehr zuständig.

Diese war 2011 insgesamt 22.885 Mal im Einsatz, und das Erreichen der Hilfsfristen, so Stein, sei in Leverkusen immer gewährleistet gewesen. Als hoch erfreulich bezeichnete es Stein, dass sich die Situation für die Freiwillige Feuerwehr in den letzten Jahren markant verbessert habe. 2011 wurden das Feuerwehrgerätehaus Lützenkirchen und die Fahrzeughalle in Bergisch-Neukirchen fertig, außerdem erfolgte der Spatenstich für die Rettungswache Steinbüchel. Und bis 2016, so Stein, müsse auch endlich der Neubau der Hauptwache Stixchesstraße erfolgt sein. In absehbarer Zeit werde eine Perspektive genannt, versprach er: „Die Arbeitsbedingungen und Infrastruktur sind so nicht mehr tragbar.“

Im Fachbereich Soziales hob er als das große Thema der Zukunft die „Inklusion“ hervor. Er gehe davon aus, dass das Land nun schnell weitere gesetzliche Vorgaben machen werde. Für ihn sei jedoch im Vorfeld schon klar, dass sehr gute Strukturen und wertvolle Errungenschaften wie zum Beispiel Werkstätten für behinderte Menschen erhalten werden müssten. Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit stellte er fest, dass die Stadt trotz der 2011 erfolgten Ablehnung als Optionskommune weiterhin sehr aktiv auf dem Gebiet bleiben werde. Auch aus sozialpolitischem wie fiskalischem Interesse: Es müsse der Stadt daran gelegen sein, dass Menschen nicht endgültig von Hartz IV in die städtisch finanzierte Sozialhilfe abrutschten. Aus diesem Grund werde man sich weiterhin, auch über den JobService Leverkusen, für Beschäftigungsmöglichkeiten und Jobperspektiven einsetzen.

Mit der Sozialen Stadt habe der Stadtteil Rheindorf seit 2007 einen bis dahin nicht für möglich genommenen Aufschwung genommen. 2012 endet das Programm, und es gelte nun, dafür zu sorgen, dass die guten neuen Strukturen erhalten blieben.

Als Erfolg bezeichnete Stein die Durchführung der Frauen-FIFA-WM: In seinem Dezernat seien die hohen Landes-Anforderungen an ein Sicherheitskonzept bestens umgesetzt worden, die Bewältigung von Großveranstaltungen liefe professionell. Ein Thema der Zukunft wird für die Stadt und insbesondere den Fachbereich Straßenverkehr die Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Fußballfans. Auf Initiative der Polizei ist jetzt ein „Sportausschuss“ gegründet worden, der dafür sorgt, dass rivalisierende Gruppen schon bei der Anfahrt getrennt werden.

Sowohl die Tiermediziner wie auch die Humanmediziner in seinem Dezernat lobte Stein für ihre hohe Fachlichkeit: So habe der Medizinische Dienst eine wichtige Fortbildung zum MRSA-Erreger abgehalten und im Veterinäramt seien die Mitarbeiter auf den Umgang mit Tierseuchen bestens vorbereitet.

Als große, spannenden Herausforderungen für 2012 bezeichnete Stein die Aufstellung des Landschaftsplanes und die Realisierung einer „Bürgerenergiegenossenschaft“ – ein Konstrukt, dass Bürgern die Möglichkeit geben solle, in regenerative Energien zu investieren, ohne selbst als Bauherr aufzutreten.

Das erste Ziel, was das Dezernat im noch jungen Jahr 2012 anpeilt, ist der Titel „Energie- und Klimaschutzstadt“: „Wir sind nur noch ein paar Punkte entfernt, dann haben wir die Hürde beim European Energy Award geschafft“, sagte Frank Stein.