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22 Maßnahmen für Leverkusen: Stadtspitze bringt Leverkusener Maßnahmenpaket zum Konjunkturprogramm ein
Höhe der Zuweisung deutlich geringer als erwartet

Finanzausschuss soll Paket am 5. Februar beraten, Stadtrat am 16. Februar entscheiden
Veröffentlicht: 03.02.2009 // Quelle: Stadtverwaltung

Die Verwaltungsspitze der Stadt Leverkusen hat heute den Vorschlag für das Leverkusener Maßnahmenpaket zum Konjunkturprogramm II in die kommunalpolitische Beratung eingebracht. Der Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung hatte sich abschließend am heutigen Dienstag einvernehmlich auf 22 Maßnahmen für Leverkusen verständigt. Bereits am kommenden Donnerstag soll sich der Finanzausschuss mit dem Paket befassen; die abschließende Entscheidung ist für die Ratssitzung am 16. Februar 2009 geplant.
Mit rund 15,3 Millionen Euro kann Leverkusen aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung rechnen, nachdem Landesregierung und kommunale Spitzenverbände sich auf ein Bündnis zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes verständigt haben. Danach stellt die Landesregierung den Kommunen mit 2,38 Millionen Euro fast 84 Prozent der Mittel, die aus dem Maßnahmenpaket auf Nordrhein-Westfalen entfallen, für Investitionen pauschal zur Verfügung. Leverkusen erhält davon nach einem Berechnungsschlüssel, der objektive Kriterien wie Schülerzahl, Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft der Kommune berücksichtigt, rund 15,3 Millionen Euro. 12,42 Millionen Euro entfallen auf Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und 2,85 Millionen Euro auf Investitionen in die sonstige Infrastruktur. Ab dem Jahr 2012 müssen sich die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden allerdings mit einem Achtel (12,5 Prozent, insgesamt 420 Millionen Euro) über zehn Jahre an der Rückzahlung der als Sondervermögen des Landes bereitgestellten Gelder beteiligen.
Über die Höhe der Zuweisung zeigte sich Stadtkämmerer Rainer Häusler enttäuscht: „Leverkusen wird vom Land als steuerstarke Stadt behandelt, weil das der Berechnung zugrundeliegende Gewerbesteuerjahr 2007 aufgrund einer Einmalzahlung gut gewesen ist. Diese Behandlung ist in Anbetracht der tatsächlichen Finanzsituation der Stadt nicht sachgerecht."
Für die 12,4 Millionen Euro Bildungsinvestitionen schlägt der Verwaltungsvorstand vor, die Mittel schwerpunktmäßig für die „energetische Sanierung" von Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen zu verwenden. Darunter ist alle Maßnahmen zu verstehen, die nach der Energieeinsparverordnung den Heizenergiebedarf verringern, also z.B. die Ertüchtigung der thermischen Hülle eines Gebäudes, Fenstersanierungen, Dachdämmung, Kellerdeckendämmung, Heizungssanierung (Niedertemperaturkessel, Brennwertkessel, Wärmepumpe) oder Solarthermie zur Warmwasser- und/oder Heizungsunterstützung. „Die Gelder sollen gleichermaßen dem vorschulischen Bereich, dem Grundschulbereich und den weiterführenden Schulen zugute kommen". Im Einzelnen sollen die insgesamt 12,4 Millionen Euro für die Kindertagesstätte Pregelstraße und die Löwenzahn-Grundschule einschließlich Kindertagesstätte in Rheindorf, die Grundschulen Heinrich-Lübke-Straße und Morsbroicher Straße in Schlebusch, Herzogstraße in Opladen, In der Wasserkuhl in Neuboddenberg, die Hauptschule Görresstraße in Küppersteg, das Landrat-Lucas-Gymnasium in Opladen, das Lise-Meitner-Gymnasium in Wiesdorf und das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Schlebusch verwendet werden.
Aus den für Investitionen in die sonstige Infrastruktur zur Verfügung stehenden 2,85 Millionen Euro sollen 200.000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Wildpark Reuschenberg (Küppersteg) und 70.000 Euro für Investitionen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren eingesetzt werden.
Im Sportbereich ist eine Million Euro für Sportplatzanlagen und die Wilhelm-Dopatka-Halle vorgesehen.
Mit 350.000 € soll KulturStadtLeverkusen (KSL) die Großkälteanlage im Forum erneuern.
Für den Busbahnhof Wiesdorf wird ein dynamisches Fahrgastinformationssystem vorgeschlagen (300 T€). 410.000 € sollen für eine Anpassung des Belages in der Fußgängerzone zwischen künftigem Rathausvorplatz und City C aufgewendet werden. Für weitere 200.000 € sollen Lichtsignalanlagen auf LED-Technik umgerüstet werden. Auch diese Maßnahme führt zukünftig je nach Alter der Ampel zu Energieeinsparungen bis 50 Prozent.
Fünf Maßnahmen aus dem Bereich Stadtgrün für insgesamt 360.000 € runden das Paket ab. Vorgesehen sind eine Mauerinstandsetzung auf dem Opladener Friedhof Birkenberg, Wegeneubau im Wuppermannpark in Schlebusch, Erneuerungen/Regulierungen der Bodenbeläge im Alkenrather Park sowie die Sanierung von Bolz- und Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet.
Die Vorschlagsliste der Verwaltung enthält darüber hinaus noch weitere Maßnahmen z.B. für den Fall, dass derzeit noch ausstehende Detailregelungen, andere in der Kürze der Zeit nicht abschließend zu klärende Gründe oder die Zeitvorgaben des Gesetzes - bis 31. Dezember 2010 müssen alle Aufträge erteilt sein, bis 31.12.2011 alle Maßnahmen abgeschlossen sein – die Umsetzung einzelner Maßnahmen nicht ermöglichen.
Für die schnelle Umsetzung des kommunalen Konjunkturpaketes werden flexible Regelungen für die Auftragsvergabe sorgen. Die Schwellenwerte bei Bauleistungen für beschränkte Ausschreibungen sollen auf eine Million Euro sowie für freihändige Vergaben und Dienst- bzw. Lieferleistungen auf 100.000 Euro erhöht werden. „Wir werden dafür sorgen, dass von diesem Investitionspaket möglichst viel im heimischen Handwerk und bei der heimischen Wirtschaft ankommt", betont Oberbürgermeister Ernst Küchler.
„Insgesamt helfen diese 22 Maßnahmen den Sanierungsstau abzubauen, haben zu einem großen Teil energetische Effekte und reduzieren auf Dauer Folgekosten, verteilen sich auf das gesamte Stadtgebiet und erreichen eine größtmögliche Anzahl unserer Menschen in der Stadt", erklären Oberbürgermeister Ernst Küchler und Stadtkämmerer Rainer Häusler abschließend zum Gesamtpaket.


Damit sind die Vorschläge der Rheindorfer CDU (Jugendhaus und Bauspielplatz) nicht in dem Vorschlag enthalten

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