Dezernat Bürger, Umwelt und Soziales: Jahresbilanz 2006

Frank Stein, Dezernent für die Bereiche Bürger, Umwelt und Soziales, stellte in dieser Woche die 52 Seiten umfassende Jahresbilanz 2006 der angeschlossenen Fachbereiche Recht und Ordnung, Umwelt, Bürgerbüro, Straßenverkehr, Feuerwehr, Veterinäramt, Gesundheit und Soziales vor. Darüber hinaus gab er einen Ausblick auf die 2007 bevorstehenden Aufgaben.

Im Rückblick auf 2006 lobte er das Engagement seines Teams „Großveranstaltungen“, das maßgeblich mit für den reibungslosen Ablauf des Public Viewing und der „WM für Menschen mit Behinderungen“ gesorgt hatte. 2007 steht die Betreuung von „Übernachtungsgästen“ des Evangelischen Kirchentages in Köln vom 06. bis 10. Juni bevor. Für seinen Fachbereich Recht und Ordnung geht Stein in der Abteilung „Bußgeldstelle“ 2007 von einem erhöhten Arbeitsanfall und damit auch Mehreinnahmen für die Stadt aus – bedingt dadurch, dass seit 2005 auch die Autobahnpolizei Bergisch Gladbach ihre Anzeigen zur Bearbeitung in Leverkusen einreicht. Bei prognostizierten 100 Anzeigen pro Woche geht die Stadt 2007 von Bußgeldeinnahmen nur im Bereich des fließenden Verkehrs von 610.000 Euro aus.

Als wichtige, aber auch arbeitsintensive Neuerung im Bereich des Bürgerbüros bezeichnete Stein die fortschreitende Digitalisierung im gesamten Bereich des Einwohnermelde- und Passwesens. Ein Beispiel: Die Kommunen sind verpflichtet, Anträge auf Pässe und Ausweise zehn Jahre zu archivieren. Seit 2006 hat nun das bisherige Papier-Archiv zugunsten eines digitalen Archivs ausgedient.

Im Bereich des Ausländerwesens begrüßte Stein besonders, dass die Innenministerkonferenz im Dezember 2006 eine Bleiberechtsregelung für „geduldete“ Ausländer beschlossen habe. „Das Thema ist mir persönlich sehr wichtig“, betonte er, kritisierte aber, dass nur ein beschränkter Personenkreis profitieren könne, nämlich diejenigen, die bis zum 30. September eine versicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen können. Für Leverkusen geht das Sozialdezernat von 60 Personen, 12 Familien, aus, die vom neuen Bleiberecht profitieren werden.

Der Jobservice Leverkusen und auch die AGL Leverkusen sind ebenfalls dem Sozialdezernat unterstellt. Hier stellte Dezernent Stein fest, dass sich die Gesamtkosten für Hartz IV in Leverkusen jährlich auf 100 Millionen Euro belaufen. 31 Millionen Euro – die Kosten der Unterkunft - trägt die Stadt. Um ein flexibleres Handeln der Arbeitsgemeinschaft möglich zu machen, wird 2007 eine Umwandlung in eine AöR, (Anstalt öffentlichen Rechts) angestrebt. Möglich werde dies jedoch erst nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil im Frühjahr 2007.

Eine deutliche Einschätzung gab Sozialdezernent Stein auch zum Thema „3. Arbeitsmarkt – Bürgerarbeit“ ab. Falls eine derzeit im Bund erörterte Initiative Wirklichkeit werde, um schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen, Beschäftigungsverhältnisse auf dem so genannten 3. Arbeitsmarkt zu schaffen, werde die Stadt alles tun, um sich positiv für diesen Personkreis einzubringen.

„Mit 1-Euro-Jobs, dann wieder Leistungsbezug, dann wieder 1-Euro-Jobs ist den Menschen nicht gedient“, schloss Stein.

Im Bereich Gesundheit und Soziales ging Stein auf die Situation alter und pflegebedürftiger Menschen ein. In Leverkusen wurden 2006 zwei neue Pflegeheime eröffnet, mit einem dritten neuen Pflegeheim, das an der Düsseldorfer Straße in Opladen gebaut werden soll, sei Leverkusen für die Zukunft bestens aufgestellt, so Stein. Als ein weiteres wichtiges Thema benannte er die städtische Veranstaltungsreihe zum Thema „Demenz“ – sie trifft auf große Resonanz unter betroffenen Angehörigen.^

Direkte Bürgersprache pflegte auch 2006 wieder der Fachbereich Umwelt: Im Rahmen des bundesweit organisierten „Girls` Day“ wurde im Chemischen Untersuchungsinstitut ein Zukunftstag für Mädchen durchgeführt – das CUI Leverkusen arbeitet in einem großen regionalen Verbund mit den Chemischen Untersuchungsämtern Köln, Bonn, Aachen zusammen. Darüber hinaus sprach der Fachbereich Umwelt Bürger und ausgewählte Adressaten auch gezielt über Flyer und Öffentlichkeitsarbeit an: so zum Thema „Vorbeugender Gewässerschutz“ und „Nachhaltige ökologische Wasserwirtschaft“.