Stadtplan Leverkusen
21.04.2017 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Ausreisepflichtiger Asylbewerber war kein verurteilter Sexualstraftäter


Verschiedene Medien berichten derzeit über den Fall eines angeblich wegen Sexualdelikten vorbestraften abgelehnten Asylbewerbers in Leverkusen, der aufgrund eines fehlenden Haftplatzes freigelassen wurde.

Dazu ist (aus Sicht der Stadtverwaltung) Folgendes festzustellen:
Von der Polizei wurde im Rahmen einer Personenkontrolle Anfang April eine Person in Leverkusen in Gewahrsam genommen. Der Mann, der sich nicht ausweisen konnte, wurde als von der Stadt Gotha zur Festnahme ausgeschriebener ausreisepflichtiger Asylbewerber mit Staatsangehörigkeit Mazedonien identifiziert. Die Ausländerbehörde (ABH) Leverkusen informierte darüber die Ausländerbehörde in Gotha, der es als aktenführender und damit zuständiger Behörde oblag, wie in dem Fall weiter zu verfahren war.

Die Ausländerbehörde Leverkusen hat im Zuge kollegialer Zusammenarbeit recherchiert, ob ein Abschiebehaftplatz in den Unterbringungseinrichtungen Büren, Ingelheim oder Pforzheim hätte organisiert werden können, was nicht der Fall war. Die entsprechenden Einrichtungen waren belegt, bzw. konnte ein Transport nach Pforzheim über die zuständige Zentrale Ausländerbehörde Köln von dort nicht garantiert werden.

Dies wurde der ABH Gotha mitgeteilt. Ein offizielles Amtshilfeersuchen der ABH Gotha an die ABH Leverkusen zur Vorführung des Betroffenen bei einem Haftrichter wurde zu keinem Zeitpunkt gestellt. Die betreffende Person wurde auf Anweisung der Stadt Gotha aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Wie neue aktuelle interne Recherchen ergaben, ist es bei der Darstellung in den Medien jedoch zu einer Personenverwechslung gekommen. Bei der in Leverkusen aufgegriffenen Person handelte es sich nicht um einen vorbestraften, wegen Sexualdelikten verurteilten Mann. Hier liegt eine Verwechslung mit einem anderen von der Stadt Gotha zur Festnahme ausgeschriebenen Ausreisepflichtigen vor.



Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
24.04.2017: Landratsamt des Kreises Gotha nimmt Stellung zur unterlassenen Abschiebung

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Letzte Änderung am 21.04.2017 15:08 von leverkusen.
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