Zusage für Zinshilfen – Absage an Entschuldungsfonds

Zinshilfen ja, kommunaler Entschuldungsfonds nein, Festhalten am Soli und ab 3. Mai Teilnahme der Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ an der Gemeindefinanzkommission – dies sind knapp zusammengefasst die Ergebnisse des Gespräches, das heute Vormittag im Düsseldorfer Landtag zwischen NRW-Finanzminister Helmut Linssen und dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ stattfand.

18 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie 17 Kämmerer aus 20 Städten und vier Landkreisen des Ruhrgebietes, des Bergischen Landes und des Niederrheins, allesamt organisiert im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ hatten zuvor bereits zum zweiten Mal seit Dezember gemeinsam vor dem Landtag dafür demonstriert, dass das Land NRW den in dramatische Finanznot geratenen Städten „Hilfe zur Selbsthilfe“ leistet. „Städte am Abgrund – Gefahr für das ganze Land“ - so lautete die Aufschrift auf einem der Protest-Transparente.

Im anschließenden Gespräch mit NRW-Finanzminister Linssen drangen sie erneut darauf, dass das Land eine verbindliche Zusage für einen kommunalen Entschuldungsfonds abgibt, die Städte – insbesondere im Sozialbereich - ihren Aufgaben entsprechend finanziell ausstattet und sich dem Konnexitätsprinzip („Wer die Musik bestellt, bezahlt!“) verpflichtet.

Acht Millionen Menschen hinter dem Aktionsbündnis
Die Sprecher des Aktionsbündnisses - Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeldt (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) – pochten auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Ansonsten könne von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede mehr sein. OB Mühlenfeldt sagte: „Hinter dem Aktionsbündnis stehen jetzt nicht mehr fünf, sondern inzwischen schon acht Millionen Menschen.“ Dem Aktionsbündnis haben sich neu die Stadt Mönchengladbach und die Landkreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel angeschlossen.

Oberbürgermeister Buchhorn: „Das Aktionsbündnis muss jetzt in der Gemeindefinanzkommission Druck machen“
Finanzminister Linssen hatte die Einrichtung des vom Aktionsbündnis geforderten kommunalen Entschuldungsfonds abgelehnt, jedoch Zinshilfen zugesagt. Bis zur Sommerpause werde es dafür eine Basisermittlung zu den Voraussetzungen dafür bei den Städten geben und 2011 werde konkret umgesetzt. Die Sprecher des Bündnisses lud er ein, ab dem 3. Mai in der Gemeindefinanzkommission in der Gruppe „Kommunalhaushalte“ mitzuwirken.

Zum Gesprächsergebnis sagte Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn anschließend: „Das Gespräch hat mich nicht überzeugt, die Aussagen des Finanzministers sind zu unbestimmt.“ Jetzt komme es darauf an, so Buchhorn, dass die Oberbürgermeister Mühlenfeldt und Jung ab Mai massiv Druck in der NRW-Gemeindefinanzkommission ausübten. „Wir müssen den Hebel sehr schnell umlegen, um kurz- bis mittelfristig Ergebnisse zu erzielen.“

Außerdem werde das überparteilich agierende Bündnis nach der Landtagswahl im Mai über weitere Strategien zur Mobilisierung für die Städte nachdenken, denn, so Buchhorn, „auch Leverkusen kommt ohne Hilfe des Landes aus der Schuldenfalle nicht heraus. Wir finanzieren unser ganzes städtisches Leben seit Jahren über unseren Dispokredit - in Leverkusen stehen wir aktuell mit fast 175 Millionen Euro in der Kreide. Uns bleibt daher gar nichts anderes übrig, als uns weiter deutlich zu wehren, das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

Auf Unverständnis war bei den Teilnehmern des Aktionsbündnisses auch die Tatsache gestoßen, dass der für die Kommunen zuständige NRW-Innenminister Ingo Wolf nicht, wie ursprünglich zugesagt, zum Termin mit dem Aktionsbündnis dazugekommen war.