Untersuchungsbericht zu den NSA-Aktivitäten: Es geht um den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger

Zur heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht der NSA-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament erklärt der EVP-Berichterstatter Axel Voss:

„Europa zeigt nicht nur Verantwortung, sondern hat eine Vorreiterrolle. Während die nationalen Parlamente noch darüber debattieren, ob und wann ein NSA-Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments heute über den Bericht der NSA-Untersuchungsgruppe abgestimmt.
In über 15 Sitzungen haben wir getagt, Experten aus EU-Institutionen, nationalen Parlamenten, US-Vertreter, Akademiker, IT-Experten, Journalisten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und aus dem privaten Sektor angehört und unsere Empfehlungen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger abgegeben. Dies ist unser erstes Ziel und dafür wollen wir handeln!

Wir brauchen einen Neuanfang mit den USA. Die flächendeckende Überwachung und das Ausspionieren von Nutzern von sozialen Netzwerken bis hin zu Regierungschefs sind nicht hinnehmbar und haben viel Vertrauen zerstört.
Nun müssen wir nach vorne schauen und die IT-Sicherheit in Europa selbst verstärken, was nicht umsonst zu haben sein wird. Daneben muss das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA gekündigt und neu verhandelt werden. Wir brauchen in der Praxis nachprüfbare Datenschutzstandards auch für US-Unternehmen, die sich in Europa tummeln.

Die EU hat klare Kompetenzen im Bereich des Daten - und Rechtsschutzes und steht damit in der Verantwortung ihre Bürger zu schützen. Für die EVP steht fest: Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht und muss gelebte Realität für die Bürgerinnen und Bürger Europas sein. Unser Ziel ist es deshalb, zu erreichen, dass überall dort wo Daten europäischer Bürger verarbeitet werden, auch europäisches Recht gelten muss.

Die mutmaßliche Massenüberwachung durch die NSA haben das Vertrauen und die Partnerschaft zu den USA belastet. Die EVP verurteilt mögliche Verstöße gegen Datenschutzgesetze, dennoch darf diese Verletzung zu keiner Blockade der zwischen den USA und der EU bestehenden erfolgreichen Abkommen und laufenden Verhandlungen führen.

Wir halten nach wie vor an dem TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) und dem Abkommen über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) als wichtige Instrumente der Terrorismusbekämpfung fest. Diejenigen, die eine Aufhebung des TFTP-Abkommens fordern, vergessen, dass genau dieses Abkommen ein wichtiges Instrument zur Identifizierung und Aufdeckung von Terrornetzwerken ist.

Wir fordern einen baldigen Abschluss des EU-US-Rahmenabkommens ("Umbrella-Agreement") vor Beendigung der Verhandlungen des TTIP, um gleiche und verstärkte Datenschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten und den Rechtsschutz der EU Bürgerinnen und Bürger mit den USA gleich zu stellen.

Edward Snowden war der Auslöser für den Bericht, aber die Frage, ob er geschützt werden muss, gehört nicht in den Untersuchungsbericht. Die Frage nach Asyl für Snowden gehört ebenfalls nicht hinein, denn die EU kann nicht über ein Asyl entscheiden, dies ist Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedstaates.“