Rückführung TBL: Oberbürgermeister zieht unnötige und falsche Schlüsse

Die SPD-Fraktion hält die Auflösung der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) als Anstalt des öffentlichen Rechts und Neugründung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung für eine falsche Entscheidung (Vorschlag des Oberbürgermeister uns des Kämmerers Frank Stein (SPD)).

„Das in der Presse angeführte Argument des Oberbürgermeisters, dass er bei einer Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Bewirtschaftung von Straßen keinen Einfluss habe, ist vorgeschoben“, widerspricht SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito. Denn die wirklichen Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, Abfall- und Energieversorgung oder öffentlicher Personennahverkehr, werden in Leverkusen sogar in der Rechtsform einer GmbH bzw. AG mit zum Teil privater Beteiligung geführt, deren Eigentümer die Stadt nur zu 50 % ist. Diese Gesellschaften sind wesentlich schwerer zu steuern als die Technischen Betriebe Leverkusen als Anstalt öffentlichen Rechts, die zu 100% im Eigentum der Stadt ist. Ippolito ergänzt: „Ich habe bisher nicht gehört, dass verspätete Busse, schlecht geleerte Glascontainer oder Beschwerden über die Energieversorgung zu einer Rückführung der Aufgaben unter das Dach der Stadtverwaltung führen“. Außerdem existiere mit dem Verwaltungsrat der TBL ein politisches besetztes Gremium, das jederzeit die Möglichkeit hat, lenkend bei den Technischen Betrieben einzugreifen, stellt Ippolito klar.

Die Technischen Betriebe befinden sich nunmehr in ihrem 9. Wirtschaftsjahr als Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Zeit war unbestritten und ausweislich der Jahresergebnisse wirtschaftlich erfolgreich. Der städtische Haushalt wurde jährlich um mehrere Millionen € entlastet. Das Leverkusener Straßennetz befindet sich in einem vergleichsweise guten Zustand, weil die als AöR geführten Technischen Betriebe ihre Aufwendungen für Straßeninstandsetzungen trotz städtischer Finanzkrise sogar fast verdoppeln konnten. In der Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeisters wurden den TBL zusätzliche Aufgaben – erst der Hochwasserschutz Hitdorf, dann der für die gesamte Stadt und jeweils ohne zusätzliche Finanzmittel – übertragen.

„Und diese Erfolgsgeschichte soll jetzt auf einmal falsch gewesen sein?“, fragt SPD-Oberbürgermeisterkandidat Uwe Richrath. „Betriebswirtschaftlich gibt es keinen vernünftigen Grund für die Auflösung der AöR“. Weil eine AöR die steuerlichen Privilegien der öffentlich-rechtlichen Organisationsform mit einem hohen Maß an Flexibilität und flachen Hierarchien verbindet, ist sie seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen über eine Änderung der Gemeindeordnung (§ 114a GO NRW) eingeführt. Rund 150 kommunale Unternehmen werden inzwischen als Anstalten des öffentlichen Rechts geführt, etwa die Stadtentwässerungsbetriebe Köln und Bergisch Gladbach, Bonn Orange oder die Wirtschaftsbetriebe Duisburg und Hagen. Leverkusen ist also in guter Gesellschaft.

Uwe Richrath stellt klar, dass es auf keinen Fall zu Reduzierungen im Bereich der Straßeninstandsetzungen kommen darf und hebt hervor, dass die TBL zuletzt rund 3,1 Millionen Euro hierfür aufgewendet haben, fast das Doppelte gegenüber 2007 vor Gründung der AöR. Deshalb bestehe die Gefahr, dass im Falle der Rückführung der TBL hin zu einem Regiebetrieb die Straßeninstandhaltung ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müsse. Für eine intakte Infrastruktur sei aber eine funktionierende TBL als AöR Voraussetzung. Richrath verspricht abschließend: „Ich werde als Oberbürgermeister mit dem neuen TBL-Vorstand Wolfgang Herwig und der gesamten Belegschaft so gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten, dass sich die Frage einer Auflösung der AöR TBL gar nicht mehr stellen wird.“