OB zur SPD-Kritik an der Bewirtschaftung von Stellen und Personalkosten

Auf Unverständnis stößt bei Oberbürgermeister Paul Hebbel die SPD-Kritik an den geplanten Einsparungen im Personalbereich. "Das Gedächtnis der SPD scheint nicht sonderlich ausgeprägt zu sein, vielleicht wollen die Genossen auch nicht mehr erinnert werden," wundert sich der OB. Auch diesmal geschehe nichts anderes als bei früheren Finanzkrisen unter SPD-Oberbürgermeistern bzw. Oberstadtdirektoren und Kämmerern.

Auch beim ersten Gewerbesteuereinbuch 1992, unter Amtsvorgänger Dr. Walter Mende, habe es eine sechs bis sogar neunmonatige Wiederbesetzungssperre, Einstellungsstopp und Rationalisierungen durch natürliche Fluktuation gegeben. Vorgabe war damals, jährlich die Personalkosten um 4 Mio. DM zu reduzieren und in jedem Jahr rund 70 Planstellen einzusparen. Auch damals wurde deutlich gesagt, dass dies möglicherweise nicht ohne Reduzierung des Leistungsangebotes oder auch der Schließung von Einrichtungen möglich sei. Diese Sachlage, unter SPD-Oberbürgermeister Dr. Walter Mende veranlasst, wurde damals von SPD und CDU einvernehmlich mitgetragen, auch um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Auch heute, bei dramatischeren finanziellen Bedingungen gilt die Aufforderung an alle verantwortungsbereiten Kräfte in der Politik, den schwierigen Weg der Personalkostenbewirtschaftung mitzugehen und sich nicht aus der Verantwortungsgemeinschaft zu verabschieden.

An der besonderen Betrachtungsweise, die für Kindergärten und Feuerwehren gelte, habe sich aktuell nichts geändert, wobei man in den Kindergärten damals aber nicht ausdrücklich auf eine Wiederbesetzungssperre verzichtet habe, betonte der OB. Anders als damals sind Kindertagesstätten heute ausdrücklich im Ausnahmenkatalog aufgeführt, so Paul Hebbel.

Im übrigen habe Stadtkämmerer Häusler in seiner Haushaltsrede erklärt, dass beim Personalhaushalt die "Beschränkung des jährlichen Zuwachses auf 0,8 % (statt 2 %) durch

-teilweisen Verzicht auf Wiederbesetzung von Planstellen
-Verzicht auf neue Stellen, soweit keine Kompensation gegeben ist
-Wiedereinführung der generellen Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten"

zu erreichen sei. Was an der jetzigen Diskussion also wirklich neu sei, bleibe wahrscheinlich ein Geheimnis der SPD.

Gleichzeitig hätte der OB allerdings schon gerne gewusst, welche Alternativen zum sparsamen Verhalten auch im Peronalbereich denn übrig blieben. Niemand kann doch allen Ernstes erwarten, dass bei einem plötzlichen Einbruch von 110 Millionen DM Gewerbesteuer und Verlust von rund 15% der städtischen Einnahmen, der Personaletat, der immerhin rund 26 % des Verwaltungshaushaltes ausmache, verschont bleiben könne. Wenn hier keine eigenen Vorschläge kämen, so wie sie der Verwaltungsvorstand auf Vorschlag des SPD-Kämmerers, übrigens einstimmig, am 13. September verabschiedet habe, dann dürfe man sich anschließend nicht wundern, wenn andere der Stadt möglicherweise auch viel grausamere Regelungen vorschreiben würden. Ob übergeordnete Stellen auch auf betriebsbedingte Kündigungen und einen Aufschub von Beförderungen verzichten würden, dafür wolle er nicht unbedingt die Hand ins Feuer legen, betonte Paul Hebbel, der insoweit auf Beispiele anderer Städte verwies, selber aber -auch zur Motivation der Mitarbeiter- an rund 150 Höhergruppierungen und Beförderungen im kommenden Jahr festhalten will.

Ein kurzfristig angestellter Vergleich mit anderen Städten habe im übrigen ergeben, dass die vorgeblich "dicke Luft" in anderen Rathäusern offenbar schon kaum noch atembar sei. So müsse Solingen 2002 50 Planstellen streichen, in Mülheim a.-d. Ruhr und Unna gelten eine Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten und ein Beförderungsstopp für Beamte,, Mönchengladbach habe generellen Einstellungsstopp sowie ebenfalls Beförderungsstopp, Hagen müsse seine Personalkosten in den kommenden Jahren jeweils um 10 % senken während Leverkusen die Steigerung auf 0,8% beschränke. Es könne also noch viel schlimmer kommen, betonte der Verwaltungschef.

"Niemand solle glauben, dass derart einschneidende Maßnahmen Spaß machen, weder mir noch dem Kämmerer, es wäre allerdings förderlicher, das Gespräch zu suchen, anstatt über die Medien unnötige Ängste zu schüren," betonte der OB.