Leverkusen bittet die Regierungspräsidentin um Strafanzeige nach manipulierten Gütergleisverlegungs-Einwendungen


Archivmeldung aus dem Jahr 2014
Veröffentlicht: 07.10.2014 // Quelle: Internet Initiative

Oberbürgermeister Buchhorn hat gemeinsam mit den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen an die Regierungspräsidentin Walsken gewandt, nachdem offentsichtlich diverse Enwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Gütergleisverlegung in der neuen bahnstadt opladen manipuliert waren. Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzende bitten die Regierungspräsidentin, die manipulierten Einwendungen zur Anzeige zu bringen.

Hier das Schreiben im Wortlaut
"Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Gütergleisverlegung in der neuen bahnstadt opladen sind bei der Bezirksregierung Köln 205 Einwendungsschreiben (von 224 Einwendern - mehrere Unterschriften auf ein Einwendungsschreiben) fristgerecht eingegangen. Hierbei stellte sich heraus, dass in 8 Fällen Einwendungen offenbar von dritter Seite dadurch manipuliert wurden, dass Personen als Urheber angegeben wurden, die bereits vor Abgang der Einwendungsschreiben verstorben waren. Weitere 34 Einwender waren unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Weiterhin haben sich 7 angebliche Einwender bei der Bezirksregierung gemeldet und ausgesagt, dass sie keine Einwendung erhoben haben.
Es ist offensichtlich, dass hier von interessierter Seite massive Manipulationen vorgenommen wurden. Insbesondere der Missbrauch persönlicher Daten Verstorbener ist ein völlig inakzeptables und pietätloses Verhalten, das auf das Schärfste zu verurteilen ist. Es ist ein Gebot der politischen Kultur, über diesen Vorgang nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern eindeutige politische und juristische Konsequen-zen zu ziehen.
Deshalb bitten wir Sie dringend, diesen Vorgang insgesamt den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis zu geben und die notwendigen Strafanzeigen bzw. -anträge zu stellen. Unabhängig von den Erfolgsaussichten entsprechender Ermittlungen muss deutlich werden, dass wir alle uns möglichen Schritte unternehmen, um uns von diesem für Leverkusen bisher einmaligen und auf Schärfste zu verurteilenden Vorgang zu distanzieren."


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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