Keinen Meter mehr!: „Arbeitskreis Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) für den Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich PWC-Anlage“ gegründet

Am 19. Oktober 2022 hat sich der „Arbeitskreis Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) für den Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich PWC-Anlage“ zu seiner ersten konstituierenden Sitzung getroffen. Ziel des Arbeitskreises ist es, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um getreu des Slogans „Keinen Meter mehr!“ (https://keinenmetermehr.de) weiterhin gegen den Autobahnausbau in der bislang geplanten Form – also den oberirdischen achtspurigen Ausbau der A1 und A3 in den Bauabschnitten 2 und 3 – sowie gegen den Bau der PWC-Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet vorzugehen. So soll auf das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingewirkt werden, damit eine klimagerechte, gesunde, umweltgerechte, städtebauliche Planung erarbeitet wird, die an die zukünftigen Entwicklungen angepasst ist und diese nicht ignoriert. Am 17. Januar 2022 hatte der Rat der Stadt Leverkusen beschlossen, den Arbeitskreis als neues Kommunikationsformat zu installieren und damit den Projektbeirat und das Dialogforum einzustellen. Der Arbeitskreis wird von Baudezernentin Andrea Deppe geleitet.

Zur konstituierenden Sitzung kamen die stimmberechtigten Gründungsmitglieder aus der Politik zusammen. Gemäß Ratsbeschluss entsenden die größeren Fraktionen jeweils zwei Vertreter*innen in das Gremium, die kleineren Fraktionen und Einzelvertreter jeweils eine Person. Entsprechend sind CDU, SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils mit zwei Personen in dem neu gegründeten Gremium vertreten, BÜRGERLISTE, Opladen Plus, FDP, AfD, Klimaliste Leverkusen, Aufbruch Leverkusen sowie die Einzelvertreterin Ratsfrau Gisela Kronenberg jeweils mit einer Person. Von Seiten der Verwaltung nahmen an der konstituierenden Sitzung neben Baudezernentin Andrea Deppe, Vertreter*innen der Koordinierungsstelle Autobahnausbau, des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, des Stadtmarketings und der Pressestelle teil. Die Mitglieder der Verwaltung sind allerdings nicht stimmberechtigt.

In seiner ersten Sitzung hat der Arbeitskreis den Beschlussvorschlag verabschiedet, das Gremium ab der nächsten Sitzung um Vertreter*innen folgender Initiativen und Institutionen zu erweitern: Integrationsrat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Fridays for Future, Adults/Parents for Future, Lev muss leben, 3 reicht!, Initiative Eisholz, Lev-kontra-Raststätte, IG Schleswig-Holstein-Siedlung e.V., ver.di, DGB, Currenta, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, NABU sowie BUND. 

Die Vertreter*innen der Initiativen und Institutionen begleiten das Gremium laut Geschäftsordnung beratend, sind also nicht stimmberechtigt.

Sofern weitere Initiativen oder Institutionen die Arbeit des Arbeitskreises begleiten möchten, können sich diese per E-Mail an autobahnausbau@stadt.leverkusen.de wenden. Das Gremium wird dann in seiner zweiten Sitzung, die im 1. Quartal 2023 stattfinden soll, über die eingegangenen Interessensbekundungen und damit die Aufnahme weiterer Initiativen entscheiden.

Der Arbeitskreis ist kein Entscheidungsgremium im kommunalrechtlichen Sinne. Vielmehr versteht sich der Arbeitskreis als Informations-, Beratungs-, Diskussions- und Abstimmungsgremium, um Aktivitäten und Handlungsstränge zu erörtern und gemeinsame Maßnahmen und Handlungen festzulegen. Die Beratungsergebnisse des Arbeitskreises können in politischen Anträgen, Debatten und schlussendlich Beschlüsse in den kommunalrechtlichen Gremien münden.