Heutige Stadtratssitzung

Die Sitzung begann mit Totengedenken für Ehrenbürger Menachim Ariav. Hierfür bekam Leverkusen.com keine Drehgenehmigung von Oberbürgermeister Uwe Richrath. Seine steuerfinanzierte Zusatzaufzeichnung ließ der Oberbürgermeister dagegen ohne Zustimmung des Rates durchführen.

Die Blockade der Leverkusen.com-Aufnahme (Antrag 2017/1802 von OB Richrath) ist zumindest bis zur nächsten Ratsperiode im Vorfeld durch den Hauptausschuß einstimmig vertragt worden. Oberbürgermeister Richrath muss jetzt u.a. prüfen (an dem Thema arbeitet er bereits seit zwei Jahren), ob eine dauerhafte Speicherung technich und rechtlich möglich ist.
Rüdiger Scholz wies darauf hin, daß auch bei Zeitungen nicht nur eine Zeitung berichten darf und somit nicht nachvollziebar sei, warum dies bei digitalen Medien verboten sein soll. Damit muß die Vorlage komplett überarbeitet werden.
SPD-Fraktionchef Peter Ippolito erklärte, daß durch die zusätzliche steuerfinanzierte Aufnahme mittlerweile ein "Wildwuchs" an Aufnahmen entstanden sei.

Oberbürgermeister Richrath und der neue Kämmerer Markus Märtens hielten ihre Haushaltsreden mit mehrfachen Hinweisen wie "Die Verwaltung muß digitaler werden". Ihre Reden würden wir hier gerne als PDF veröffentlichen, aber die städtische Pressestelle konnte uns die Reden nur auf Papier übergeben. Ein Wort kam in der Rede von Oberbürgermeister Uwe Richrath kein einziges Mal vor: "Sparen". Neukämmerer Markus Märtens hat daher in von seinem Vorgänger Frank Stein übernommenen Haushalt trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und Niedrigstzinsen eine Erhöhung der Grundsteuer auf 810 Punkte vorgeschlagen, um eine schwarze Null im Haushalt präsentieren zu können.
Leider hat die Stadtverwaltung den Haushalt entgegen der Ankündigung von Freitag noch nicht freigeschaltet, sodaß wir hier keine Zahlen näher erläutern können.

1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Beratendes Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Leverkusen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen
5 Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009
6 vertagt
7 2. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leverkusen vom 02.07.2014
8 Neuorganisation der Dezernate und Streichung eines Dezernates
9 (Beratung zusammen mit TOP 8) 12-monatige Wiederbesetzungssperre für die Stelle des Beigeordneten des Dezernates III
10 Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2018
11 Extern begleitete Untersuchung gemäß § 9 Stärkungspaktgesetz NRW
12,13, 14 und 15 entfallen
16 Videoüberwachung der Fußgängerzone in der Bahnhofstraße
17 Tierheim Leverkusen
18 Verkaufsoffene Sonntage im Stadtteil Wiesdorf 2018
19 Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in Leverkusen
20 Beteiligung am Modellvorhaben "Emissionsfreie Innenstadt"
21 Leitbild "Grün"
22 Begrünungssystem City-Tree
23 Zukunft Stadtgrün
24 Klima und Lebensqualität in unserer Stadt verbessern - Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung
25 Klimaanpassungskonzept für Leverkusen
26 Feinstaub- und Stickoxidmessungen im Stadtgebiet
27 entfällt
28 Tempolimit von 90 km/h auf Autobahnen innerhalb des Leverkusener Stadtgebietes
29 Tempolimit von 40 km/h auf der Lützenkirchener Straße
30 Flüchtlingssituation in Leverkusen
31 Ausgewogene und vielfältige Ernährung für die Speisepläne an Leverkusener Schulen und Kitas
32 entfällt
33 Schülersitzungen der Bezirksvertretungen
34 [en bloc] Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen – Grundsatzbeschluss über Neubau-, Anbau- und Umbaumaßnahmen zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs und Erreichung einer bedarfsgerechten Versorgung von Kindern im Alter zwischen einem Jahr bis zum Schuleintritt
35 Konzept zum Bevölkerungsschutz in Leverkusen
36 Tunnellösungen für die A 1 und A 3 zur Verbesserung der Luftqualität in Leverkusen
37 Gutachterliche Stellungnahme zur "Kombilösung" als Alternative zur A 1 "Neue Rheinbrücke"
38 entfällt
39 Umstiegsprämie von Benzin betriebenen Motorrollern und Mofas auf Elektro-Zweiräder
40 Förderung der Elektromobilität
41 Neue Antriebstechnologien und nachhaltige Attraktivierung des ÖPNV
42 Ausbau der P & R-Kapazitäten an den Haltestellen Bahnhof Schlebusch in Manfort, Bahnhof Opladen, S 6-Haltestelle in Rheindorf sowie Endhaltestelle Straßenbahnlinie 4 in Schlebusch
43 Benennung einer Fahrradbeauftragten/eines Fahrradbeauftragten
44 Fahrradfreundliche Stadtverwaltung
45 Installation von Stromtankstellen
46 Städtische Stellplatzsatzung
47 Zentrales Baustellenmanagement
48 Mähen öffentlicher Grünflächen
49 Vorhaben "Steinbüchel (Fettehenne) - Einzelhandel Berliner Straße/Charlottenburger Straße/Teltower Straße"
50 Vorhaben "Hitdorf - Wiesenstraße/Am Werth/Hitdorfer Kirchweg" in Leverkusen-Hitdorf
51 Bebauungsplan Nr. 208 A/II, III "Opladen - nbso/Westseite - Neue Bahnallee und Alkenrath - westlich Schlebuschrath" - 2. Änderung (Teilbereich Opladen)
52 Einführung eines Baulandkatasters gem. § 200 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
53 Bebauungsplan Nr. 219/II "Opladen - zwischen Stauffenbergstraße, Pommernstraße und Zur Alten Fabrik"
54 Bebauungsplan Nr. 229/III "Steinbüchel - südlich Heinrich-Lübke-Straße, westlich Von-Knoeringen-Straße"
55 Kreisverkehr Stauffenbergstraße - Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung
56 Leistungserweiterung Rheinisch-Bergischer Kreis auf der Linie 260 - Fortschreibung NVP
57 Ausschussumbesetzungen
58 Gestaltung Kreisverkehr Ludwig-Erhard-Platz - Medienkugel
59 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für ambulante und stationäre Hilfen
60 Einführung eines "Kriminalpräventiven Rates" in Leverkusen
61 Erdgasleitung Waldsiedlung