Erhöhung der Schwellen bei Mini- und Midijobs und Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV: Ja!

Auf Zustimmung ist der Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Lindner, die Zuverdienste bei Hartz IV und die seit acht Jahren unveränderten Schwellen der Mini- und Midijobs zu erhöhen, beim Leverkusener FDP-Bürgermeister Friedrich Busch gestoßen.
Für problematisch hält Busch aber die von Lindner vorgeschlagene Gegenfinanzierung, die Bezugsdauer von AGL I der 58 – 65-Jährigen von 24 Monate auf 18 Monate zu kürzen.

Parteifreund Lindner argumentiert, dass aufgrund der positiven Arbeitsmarktsituation ältere Arbeitnehmer als qualifizierte Fachkräfte gebraucht werden und in der „guten Konjunkturlage“ Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Busch hat jetzt die Situation der älteren Arbeitnehmer (58-65 Jahre) im Arbeitsamtsbezirk Bergisch Gladbach und in der „Geschäftsstelle Leverkusen“ des AA Bergisch Gladbach untersucht. Dankenswerterweise hat ihm die Statistikstelle der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf dafür eigens aufgestelltes Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt:

Tabelle 1: Bestand an Arbeitslosen
Sowohl im Arbeitsamtsbezirk Bergisch Gladbach als auch in Leverkusen sind die Arbeitslosenzahlen stark rückläufig.

	Juli 2009	Juli 2010	Juli 2011
AA Bergisch Gladbach	28.674	26.657	23.955
Geschäftsstelle Lev	7.562	6.627	6.384

Tabelle 2: Bestand an Arbeitslosen für die Gruppe „58 bis unter 65 Jahre“
Im Gegensatz zum Rückgang der allgemeinen Arbeitslosenzahlen ist bei der Altersgruppe „58 bis unter 65 Jahre“ ein auffälliger Anstieg zu verzeichnen.

	Juli 2009	Juli 2010	Juli 2011
AA Bergisch Gladbach	2.060	2.599	2.713
Geschäftsstelle Lev	523	645	644

Busch ist jetzt der relevanten Frage nachgegangen, wie viele Arbeitslose der „58 bis unter 65 Jahre“ eine neue Arbeitsstelle im 1. Arbeitsmarkt erhalten haben. Dazu hat die „Statistik-Service West“ der Bundesagentur für Arbeit eine Statistik „Abgang an Arbeitslosen nach Abgangsgründen“ am 16.08.2011 erstellt, aus der Busch die nachfolgend angeführten Zahlen entnommen hat:

Tabelle 3: Abgang an Arbeitslosen nach Abgangsgründen, hier: „58 bis unter 65 Jahre“ im AA Bergisch Gladbach

	Anzahl ausgeschiedener Personen	1. Arbeitsmarkt	Nichterwerbstätigkeit
Juli 2009	338	24	227
Juli 2010	368	45	252
Juli 2011	327	25	237

Tabelle 4: Abgang an Arbeitslosen nach Abgangsgründen, hier: „58 bis unter 65 Jahre“ für die Geschäftsstelle Leverkusen:


Anzahl ausgeschiedener
Personen 1. Arbeitsmarkt Nichterwerbstätigkeit
Juli 2009 54 keine Angabe 31

Juli 2010 88 keine Angabe 65
Juli 2011 89 keine Angabe 68


Fazit:
Die These, dass Arbeitslose der Altersgruppe „58 bis unter 65 Jahre“ aufgrund guter konjunktureller Rahmenbedingungen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, lässt sich anhand der Daten für den Arbeitsamtsbezirk Bergisch Gladbach/Leverkusen nicht verifizieren.
Im Gegenteil: Im Juli 2011 haben zum Beispiel im AA Bergisch Gladbach nur 7,6 % der 58 bis unter 65 Jahre alten Arbeitslosen einen Arbeitsplatz im 1. Arbeitsmarkt gefunden.
Busch: „Die vorliegenden Zahlen sind ernüchternd. Es sind hier vor allem die Arbeitgeber gefragt, die sich offensichtlich schwer tun, ältere arbeitslose Arbeitnehmer einzustellen.“
Pessimistisch beurteilt auch das AA Bergisch Gladbach die Chancen älterer Arbeitnehmer. In der Presseinformation zum 31. Mai 2011 schreibt das AA Bergisch Gladbach für Leverkusen: „Für die Arbeitslosen der „Generation 50plus“ haben sich auch im Berichtsmonat keine verbesserten Integrationschancen ergeben…. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich, entgegen der Gesamtentwicklung, sogar ein Zuwachs um 65 oder 3,7 Prozent.“
Busch fordert nun ein grundsätzliches Umdenken auf Seiten der Arbeitgeber. „Wenn der Hinweis auf den drohenden Mangel an qualifizierten Fachkräften ernst gemeint ist, dann muss man auch älteren arbeitslosen Arbeitnehmern Chancen geben, sich wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren.“