Stadt: Stellungnahme zu Bahngelände Opladen

Verwunderung über "Offenen Brief" der Fraktion Bürgerliste

Die Stadtverwaltung hat den offenen Brief der BÜRGERLISTE vom 16. Juli 2001, in dem der Fraktionsvorsitzende Erhard Schoofs die Bemühungen der Stadt für den Erhalt des Ausbesserungswerkes in Opladen und die Perspektivenwerkstatt angreift, zur Kenntnis genommen. Den möglichen Spekulationsabsichten seitens der Bahn hat Oberbürgermeister Paul Hebbel mehrfach und sehr deutlich eine Absage erteilt: bei der Eröffnungsrede zur Perspektivenwerkstatt, in der von ihm dem Rat vorgelegten Resolution vom 25. September 2000 und zuletzt noch beim Runden Tisch am 6. Juli 2001. Deshalb sieht die Stadtverwaltung für die Reaktion der BÜRGERLISTE und ihre Behauptungen keinerlei Berechtigung.
Der Rat der Stadt hat am 29. November 1999 beschlossen, eine Planwerkstatt zu errichten und durchzuführen. Mit dieser Perspektivenwerkstatt war das Ziel verbunden, Entwicklungsperspektiven für das gesamte Bahngelände in Opladen zu schaffen.

Am 25. September 2000 nahm der Rat das Ergebnis der Perspektivenwerkstatt als Vision für das Bahngelände zustimmend zur Kenntnis. Die BÜRGERLISTE stimmte im übrigen nicht dagegen, sondern enthielt sich der Stimme.

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Paul Hebbel beschloss der Rat in einer im übrigen einstimmig verabschiedeten Resolution: "Die Stadt Leverkusen tritt daher im Interesse einer posi-tiven und zukunftsorientierten Entwicklung des Stadtteils entschieden dafür ein, dass die Arbeits- und Ausbildungsplätze der aktuell im Bereich des Ausbesserungswerks ca. 900 beschäftigten Menschen dauerhaft erhalten und gesichert werden. In diesem Sinne erklärt der Rat seine Absicht, für die heute arbeitsplatzrelevanten Flächen keine andere als eine GE-Ausweisung vorzunehmen. Im Rahmen der Ende Mai 2000 durchgeführten Perspektivenwerkstatt wurde mit großer und aktiver Beteiligung der Opladener Bevölkerung, Wirtschaft und Institution eine Vision für die zukünftige Entwicklung des Bahngeländes in Opladen erarbeitet. Die Stadt Leverkusen legt großen Wert auf die Feststellung, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung des bestehenden Ausbesserungswerkes einschließlich der damit verbundenen Arbeitsplätze Grundbedingung für die Perspektivenwerkstatt war und ist und sich alle Beteiligten an der Werkstatt positiv verpflichtet haben. Dies gilt selbstverständlich auch für den Bahnbau, der nach den Ergebnissen der Perspektivenwerkstatt an seinem Standort gesichert werden kann. Die Stadt Leverkusen fordert daher den Vorstand der Deutschen Bahn AG auf, dieser Verpflichtung durch den Erhalt der Arbeitsplätze im Bereich des Ausbesserungswerkes und des Bahnbaus am Standort Leverkusen".

Oberbürgermeister Paul Hebbel und die Stadt Leverkusen fordern auch weiter vom Vorstand der DB die Einhaltung der Zusage an Minister Ernst Schwanhold, dass das Werk in Opladen sicher sei. Kämmerer Rainer Häusler hat darüber hinaus heute dem Minister in einem Schreiben noch einmal die Bereitschaft der Stadt bekräftigt, durch Oberbürgermeister Hebbel und den Leiter der Wirtschaftsförderung Dr. Thomas Robbers, an dem neuen Arbeitskreis "für den Erhalt des Ausbesserungswerkes in Opladen" mitzuwirken. Nur so lässt sich jede Chance für Opladen nutzen.

Warum die BÜRGERLISTE das Engagement der Stadt Leverkusen für die Belegschaft des Ausbesserungwerkes nun torpediert, ist nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung unterstützt die Proteste der Bahnarbeiter in Berlin und befürwortet sie. Doch hält sie die Teilnahme an der Erarbeitung einer Konzeption zum Erhalt des Ausbesserungswerkes Opladen für nicht minder wichtig. Denn Einfluss auf die Entwicklung kann die Stadt nur dann nehmen, wenn sie mit allen Beteiligten im Gespräch bleibt. Positive Ergebnisse für die Beschäftigten in Opladen bringt nur ein gemeinsames Vorgehen und zwar durch die Nutzung aller sich bietenden Möglichkeiten.

Anlage Am 25. September 2000 beschloss der Rat der Stadt Leverkusen: a) " Der Rat nimmt das Ergebnis der Perspektivenwerkstatt als Vision für das Bahngelände zustimmend zur Kenntnis – beschlossen bei Enthaltung der Fraktion der BÜRGERLISTE".

b) "Das Ergebnis bildet die Entscheidungsgrundlage für Einzelfragen wie

• Städtebauliche Planungen
• Verkehrsplanungen
• Fachplanungen
• Grundstücksnutzungen

beschlossen bei Enthaltung der Fraktion BÜRGERLISTE"
c) "Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der DB AG eine Entwicklungsgesellschaft aufzubauen, die die Umsetzung des Projektes betreibt mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen und Enthaltungen aus der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion der BÜRGERLISTE"

d) "Der begonnene Kooperationsprozess mit den Bürgern und "örtlichen Akteuren" ist fortzusetzen und weiterzuentwickeln. einstimmig
e) "Neben allen Ergebnissen der Perspektivwerkstatt, Visionen für das Bahngelände Opladen und konkreten zukünftigen Planungen hat auch der Erhalt der Arbeitsplätze bei der Bahn AG in Opladen oberste Priorität. Die Stadt Leverkusen führt deshalb mit der DB-Netz AG Gespräche mit dem Ziel, die Standorte des DB Bahnbaus in Opladen zu erhalten.
- beschlossen bei 7 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion.

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