Alterspräsident Schoffs eröffnete die Rats-Sitzung

Mit kritischen Anmerkungen zu Corona (80 Personen im Ratssaal aber Gaststätten müssen schließen) eröffnete ET Schoofs heute die erste Sitzung der neuen Ratsperiode.
Entgegen der Geschäftsordnung des Rates erteilte ET Schoffs dem WDR eine uneingeschränkte Drehgenehmigung.
Während der Eröffnung gedachte der Rat dem am 23.10.2020 verstorbenen Hermann-Josef Kentrup.
Die Dezernenten Andrea Deppe, Alexander Lünenbach und Markus Märtens nur per Video zugeschaltet. Marc Adomat fehlte aufgrund Krankheit.

Bernhard Marewski (CDU), Heike Bunde (SPD) und Zöhre Demirci (Grüne) wurden zu ehrenamtlichen Bürgermeistern gewählt. Demirci setzte sich bei der Verteilung nach D'Hondt nur knapp gegen den Opladen-Plus-Kandidaten Oliver Faber durch.
In geheimer Abstimmung wurde vorher der dritte Bürgermeistermeister nicht abgeschafft, obwohl kein einziges Argument für die Beibehaltung des dritten Bürgermeisters fiel.

Die Bezirksvorsteher heißen zukünftig Bezirksbürgermeister. Am Vormittag wurden Michaela Di Padova (Bezirk I), Jürgen Pröpper (Bezirk II) und Frank Schönberger (Bezirk III) gewählt.

Der Rat hat sich einstimmig bei Enthaltung der Bürgliste und Klimaliste erneut eine pressefeindliche Geschäftsordnung gegeben:
§2 (5) "Ausnahmsweise kann Vertretern der Presse im Rahmen ihrer Berichterstattung eine zeitlich befristete Übertragung bzw. Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in Bild und/oder Ton für bis zu fünf zuvor benannte Tagesordnungspunkte für insgesamt ca. 15 Minuten pro Sitzung auf Antrag bei einstimmiger Zustimmung aller Mitglieder des jeweiligen Gremiums und der Vertreter der Verwaltung gestattet werden. Von der zeitlichen Beschränkung kann ausnahmsweise bei Vorträgen/Reden abgewichen werden." Interessanterweise verstößt Oberbürgermeister Richrath und heute auch ET Schoofs regelmäßig gegen die in der letzten Ratsperiode zur Behinderung von leverkusen.com auf Betreiben des Oberbürgermeisters eingeführten Regel zugunsten des WDR.

Die zweifache Frage von Benedikt Rees, ob es konkrete personelle Vorstellungen für die Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesdorf bestehen (Andrea Deppe) wurde sowohl von OB Richrath als auch CDU/SPD/Grünen ingnoriert.

Frau Arnold legt gegenüber Benedikt Rees Wert darauf, daß sie (entgegen früheren Aussagen der Grünen-Geschäftstelle) bereits seit 40 Jahren bei den Grünen ist.

Der Stadtrat wählte folgende neun Mitglieder aus seiner Mitte für den Integrationsrat
1. Scholz, Rüdiger (CDU)
2. Di Padova, Michaela (CDU)
3. Pütz, Lena-Marie (SPD)
4. Willsch, Laura (SPD)
5. Miserius, Bettina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
6. Demirci, Zöhre (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
7. Trampenau, Barbara (BÜRGERLISTE)
8. Noe, Yannick (AfD)
9. Hansen, Valeska (FDP)


Tagesordnung
1 Eröffnung der Sitzung
2 Angelegenheiten des Rates und der Rechnungsprüfung
2.1 Bestellung der Schriftführung und stellvertretenden Schriftführung für den Rat
2.2 Einführung des Oberbürgermeisters durch den Altersvorsitzenden
2.3 Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters
2.3.1 Einsparung der 3. Bürgermeisterstelle
2.3.2 * Einsparung der 3. Bürgermeisterstelle
2.3.3 * Einsparung der 3. Bürgermeisterstelle
2.3.4 Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters
2.4 Einführung der Ratsmitglieder und Bürgermeister durch den Oberbürgermeister
2.5 Weiterführung des Personal- und Organisationsausschusses sowie des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden
2.6 Satzung zur 6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009
2.7 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
2.7.1 Vertagungsantrag
2.7.2 Begrenzung der Sitzungszeiten von Rats-, Bezirks- und Ausschusssitzungen
2.7.3 * Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 28.10.2020
2.7.4 Verwaltungsvorlage
2.8 Zuständigkeitsordnung des Rates
2.8.1 * Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 28.10.2020
2.8.2 Verwaltungsvorlage
2.9 Reihenfolge der Vertretung des Oberbürgermeisters
2.10 Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
2.11 Ehrenkodex für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse
2.12 Zuwendungen nach § 56 GO NRW an die Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates ab dem 01.11.2020
2.13 Zuwendungen an die Bezirksfraktionen ab dem 01.11.2020 (19. TA)
2.14 Abberufung sowie Neubestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in Organen von Unternehmen und Einrichtungen
2.15 Mitglieder und Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die sonstigen Ausschüsse und Gremien
2.16 Neuwahl des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde
2.17 Bestellung der Ratsmitglieder für den Integrationsrat
2.18 Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen für die Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen
2.19 Wahl der Mitglieder der Stadt Leverkusen in die 15. Landschaftsversammlung Rheinland
2.20 Bildung des Wahlausschusses
2.21 Bildung der Fachausschüsse des Rates der Stadt Leverkusen
2.22 Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter
2.23 Stellvertretung in den Ratsausschüssen
3 Dezernat I
3.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
- Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LPG): Folgebeauftragung der ulrich hartung GmbH
3.2 Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW; neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)
- Einzelvertretungsberechtigung der Geschäftsführer
3.3 Stadtentwicklungsgesellschaft
3.3.1 Planungs- und Entwicklungsgesellschaft zur City C
3.3.2 Planungs- und Entwicklungsgesellschaft zur City C
3.3.3 Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
3.4 Organisationsplan der Stadtverwaltung Leverkusen
3.5 * Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
- Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das JobTicket und für den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2020
3.6 * Sitzungsplan 2021
4 Dezernat II
4.1 * Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
4.2 * Beschilderung zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum
5 Dezernat III
6 Dezernat IV
6.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
- Förderaufruf zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
- Beantragung der Förderung für das Sanierungskonzept „Hallenbad Bergisch Neukirchen: Sanierung und Modernisierung der Umkleide- und Nassbereiche, der Nebenräume, des Schwimmhallenbereiches sowie der Erneuerung der Lüftungsanlage, der energetischen Optimierung der technischen Anlagen und dem Bau einer BHKW-Zentrale mit Nahwärmeversorgung"

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Ort aus dem Stadtführer: Opladen, Wiesdorf, Neue Bahnstadt Opladen

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