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SPD-Bundesfinanzminister Scholz will die Finanzierung der Flüchtlingskosten zu Lasten der Kommunen kürzen

Veröffentlicht: 20.03.2019 // Quelle: Rüdiger Scholz

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Finanzierung der Flüchtlingskosten zu Lasten der Kommunen deutlich kürzen und bricht damit den Koalitionsvertrag. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz erklärt dazu:

„Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft ist weiterhin eine wichtige Aufgabe, für die über viele Jahre ein besonderes Engagement sowie finanzielle Aufwendungen nötig sein werden. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass `die weitere Finanzierung (…) bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro (…)` sichergestellt wird.

Diese Vereinbarung will SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun brechen. Er will entgegen dem Koalitionsvertrag die Kostenübernahme von 4,7 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro reduzieren. Für die nächsten fünf Jahre sollen pauschal nur noch 16.000 Euro für jeden Flüchtling, also 3.200 Euro pro Jahr, gezahlt werden.

Damit fällt Olaf Scholz vor allem den finanzschwachen Kommunen in den Rücken. Ihnen sollen die Kosten für die Integration der Flüchtlinge aufgebürdet werden. Auch auf Leverkusen würden massive Zusatzkosten zukommen, sollte sich der Bundesfinanzminister mit seinen Plänen durchsetzen. Das Verhalten von Olaf Scholz ist absolut inakzeptabel. Die Kommunen haben sich auf die Zusage im Koalitionsvertrag verlassen und sie dürfen davon ausgehen, dass diese auch eingehalten wird.

Olaf Scholz ist aufgefordert, auf seine kommunalfeindlichen Pläne zu verzichten und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten einzuhalten.“

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