Richrath: In der City C geht es so nicht weiter

Heute mußte Oberbürgermeister Uwe Richrath im Bauausschuß verkünden, daß er in der City C bisher nicht weitergekommen ist und auch mangels Investor auf dem bisherigen Weg nicht weiterkommen wird. Er möchte nun auf der früheren Teilungserklärung aufsetzen und Verwaltung in der City C konzentrieren. Investoren wollten vollständiges Eigentum an Grund und Gebäude und kein Teileigentum. Die Höhe der Investitionen schwankte in seinen Ausführungen zwischen 80 und 120 Mio €, wovon die WGL 25 bis 30 Mio € übernehmen könne. Vom Opladener Bauverein war nicht mehr die Rede. Als letzter Investor sie die Landmarken AG abgesprungen. Die Frage, ob er auch im Ausland Investoren gesucht habe beantwortete er nicht.
Mehrfach wies er darauf, daß er das Projekt nur geerbt habe und die Herren Häusler und Geiger (einzige Mitarbeiter des dem Oberbürgermeister unterstehenden früheren Projektbüros) für den Vorschlag verantwortlich seien. Geiger und Häusler sagten für die heutige Sitzung schriftlich bzw. per eingeschriebenen Brief mit Rückschein ab.
Uwe Richrath möchte für den Finanzausschuß am 24.09. nicht aber für City-C-Sonderratssitzung am 19.09. eine Vorlage mit dem neuen Weg erstellen. SPD, Grüne und Teile der CDU (Frank Schönberger) scheinen ihn auf diesem Weg zu folgen, Bürgerliste, FDP, Opladen Plus und Teile der CDU (Ina Tannenberger) zeigten sich ablehnend bzw. abwartend.

Wir dokumentieren hier die jüngere Historie des laut Oberbürgermeister Richrath wichtigen städtebaulichen Projekts:
Am 15.07.2013 beschloß der Stadtrat mit Stimme des damaligen Ratsherrn Uwe Richrath die "Revitalisierung des City-Centers Wiesdorfs" (Antrag 2200/2013). Richrath war anschließend auch Mitglied des 11köpfigen Beirats.
Am 07.11.2016 nahm der Stadtrat auf Antrag (2016/1313 vom 13.10.2016) von Uwe Richrath, Finanzdezernent Frank Stein und Baudezernentin Andrea Deppe den Sachstandsbericht zur City C zu Kenntnis und stimmte der beabsichtigten Änderung der Teilungserklärung zu. Richrath bekam einen Blankoscheck: "Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Eine abschließende Bewertung der fiskalischen Auswirkungen ist erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich." Laut Beschluß sollte "Die Umsetzung der Maßnahme .. vorrangig im Rahmen einer lokalen Investoren- und Bauherrengemeinschaft erfolgen."
Mit Vorlage 2016/1420 vom 01.12.2016 stellten Richrath, Deppe und Stein fest "Wie in der Vorlage Nr. 2016/1313 ausführlich erläutert, ist eine Neufassung der Teilungserklärung und die damit verbundene Neuordnung der dinglichen Rechte an der City C unverzichtbare Voraussetzung für die Realisierung der Neugestaltung der City C." und "Die Beurkundung der geänderten Teilungserklärung hat zwischenzeitlich stattgefunden, sodass nunmehr die Nachgenehmigung durch die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer erfolgen kann." sowie "Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Weiterführung des Projektes „Revitalisierung City Center Leverkusen“ unter Federführung des Gemeinnützigen Bauvereins Opladen (GBO) eG zu."
Die 100%ige Stadttochter LPG (Leverkusener Parkhausgesellschaft) kauft nach und nach Immobilienteile in der City C und weist im Jahresabschluß 2017 für diesen Teilbereich ein Minus von 283T€ aus. Insgesamt hat die LPG bereits 18.000 qm leerstehende Ladenfläche gekauft (Zum Vergleich: ECE hat 22.600 qm).

Gerne hätte Leverkusen.com diesen Tagesordnungspunkt auch auf Video dokumentiert, wurde aber durch Oberbürgermeister Uwe Richrath mit Antrag 2017/1802/1 daran gehindert.