Stadtplan Leverkusen
09.05.2018 (Quelle: Josefa Lux)
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Lux: „CDU wehrt sich gegen Musterfeststellungsklage und verweigert wieder einmal Verbraucherschutz“


„Am heutigen Mittwoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Rechtsausschuss die Musterfeststellungsklage abgelehnt. Musterfeststellungsklagen stärken die Verbraucherrechte gegenüber Unternehmen. Sie sind für Dieselfahrer die einzige Hoffnung auf Entschädigung durch die Autobauer. Die CDU geführte Landesregierung stellt sich damit gegen die ausgerechnet heute beschlossenen Pläne der CDU geführten Bundesregierung, die Musterfeststellungsklage einzuführen. Das zeigt, wie groß der Einfluss der FDP in dieser Koalition ist“ beklagt Eva Lux, Landtagsabgeordnete und Leverkusener Bürgermeisterin.

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat heute beschlossen, dass die Musterfeststellungsklage spätestens zum 1. November eingeführt wird und damit noch vor Ablauf der Verjährungsfrist des Dieselskandals.

Musterfeststellungsklagen sind ein Instrument, um Verbrauchern in Fällen, bei denen viele Verbraucher durch denselben Rechtsbruch geschädigt werden, zu ihrem Recht zu verhelfen. Bisher musste jeder einzelne Geschädigte selbst und auf eigene Kosten gegen millionenschwere Unternehmen wie VW klagen. Die Musterfeststellungsklage erlaubt dagegen ausgewählten Verbraucherschutzverbänden eine Musterklage im Namen der geschädigten Bürger zu führen. Das Urteil gilt dann für alle Geschädigten gleichermaßen.

„Andere Länder, wie die USA, machen seit Jahren mit ähnlichen Instrumenten sehr gute Erfahrungen. Deshalb werden die amerikanischen Kunden von VW auch entschädigt, während die deutschen Kunden bislang in die Röhre schauen müssen. Ich hoffe sehr, dass das Bundesgesetz nicht am Widerstand CDU geführter Länder im Bundesrat scheitert. Das wäre für die Verbraucher ein fatales Signal, frei nach dem Motto: die großen Fische kommen immer davon.“ analysiert Eva Lux.


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Letzte Änderung am 09.05.2018 17:18 von leverkusen.
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