Leverkusen entgehen 1,6 Millionen Euro

Landesregierung lässt Kommunen im Stich

Der Bund stellt NRW noch für dieses Jahr 237 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung. Doch die Landesregierung gibt das Geld nicht an die Kommunen weiter.
„Das ist angesichts sprudelnder Steuereinnahmen unbegreiflich. Die Kommunen tragen die Last für die Versorgung Geflüchteter. Trotzdem lässt das Land uns im Regen stehen. Nach dem Verteilungsschlüssel bedeutet das für Leverkusen einen Verlust von gut 1,6 Millionen Euro“, erklärt die Leverkusener Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Eva Lux.
Wie so viele Städte und Kommunen in NRW ist Leverkusen stark verschuldet und in der Kommunalen Haushaltssicherung. Die guten Haushalte dieses und letztes Jahr seien nur unter großen Opfern erreichbar gewesen.
„Kommunen tragen einen Großteil der staatlichen Aufgaben. Sie bekommen dafür aber schlicht zu wenig Geld. Es kann nicht sein, dass Leverkusen seinen Bürgern immer höhere Hebesätze bei den Grundsteuern aufbürden muss, weil das Land auf unsere Kosten seinen Haushalt saniert. Wir brauchen dringend einen Systemwechsel in der Finanzierung der Kommunen. So lange Städte und Kommunen finanziell am Boden liegen, sind ausgeglichene Bundes- und Landeshaushalte ein Schlag ins Gesicht für die Kommunen“, kritisiert Lux.

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