Ratssitzung am Montag

Morgen 14:00 tagt der Stadtrat öffentlich im Rathaus, 5. Etage mit folgender Tagesordnung:
Unter Punkt 6 der Tagesordnung soll gemäß des von Oberbürgermeister Uwe Richrath unterzeichneten Antrages die Leverkusen.com-Aufnahme von Sitzungen des Rates, Bezirkes und der Ausschüsse zukünftig verboten werden: "Ausnahmsweise kann eine zeitlich befristete Übertragung bzw. Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in Teilen bis zu maximal 15 Minuten pro Sitzung durch andere außer der von der Stadt beauftragten Firma (Absatz 1) auf Antrag bei einstimmiger Zustimmung aller Mitglieder des jeweiligen Gremiums und den Vertretern der Verwaltung gestattet werden.
Diese Aufzeichnungen sind spätestens mit der Einstellung der unterschriebenen Niederschriften des Rates, des jeweiligen Ausschusses bzw. der entsprechenden Bezirksvertretung zu löschen.“

1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Beratendes Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Leverkusen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen
5 Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009
6 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 02.07.2014
7 2. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leverkusen vom 02.07.2014
8 Neuorganisation der Dezernate und Streichung eines Dezernates
9 12-monatige Wiederbesetzungssperre für die Stelle des Beigeordneten des Dezernates III
10 Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2018
11 Extern begleitete Untersuchung gemäß § 9 Stärkungspaktgesetz NRW
12,13, 14 und 15 entfallen
16 Videoüberwachung der Fußgängerzone in der Bahnhofstraße
17 Tierheim Leverkusen
18 Verkaufsoffene Sonntage im Stadtteil Wiesdorf 2018
19 Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in Leverkusen
20 Beteiligung am Modellvorhaben "Emissionsfreie Innenstadt"
21 Leitbild "Grün"
22 Begrünungssystem City-Tree
23 Zukunft Stadtgrün
24 Klima und Lebensqualität in unserer Stadt verbessern - Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung
25 Klimaanpassungskonzept für Leverkusen
26 Feinstaub- und Stickoxidmessungen im Stadtgebiet
27 entfällt
28 Tempolimit von 90 km/h auf Autobahnen innerhalb des Leverkusener Stadtgebietes
29 Tempolimit von 40 km/h auf der Lützenkirchener Straße
30 Flüchtlingssituation in Leverkusen
31 Ausgewogene und vielfältige Ernährung für die Speisepläne an Leverkusener Schulen und Kitas
32 entfällt
33 Schülersitzungen der Bezirksvertretungen
34 Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen – Grundsatzbeschluss über Neubau-, Anbau- und Umbaumaßnahmen zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs und Erreichung einer bedarfsgerechten Versorgung von Kindern im Alter zwischen einem Jahr bis zum Schuleintritt
35 Konzept zum Bevölkerungsschutz in Leverkusen
36 Tunnellösungen für die A 1 und A 3 zur Verbesserung der Luftqualität in Leverkusen
37 Gutachterliche Stellungnahme zur "Kombilösung" als Alternative zur A 1 "Neue Rheinbrücke"
38 entfällt
39 Umstiegsprämie von Benzin betriebenen Motorrollern und Mofas auf Elektro-Zweiräder
40 Förderung der Elektromobilität
41 Neue Antriebstechnologien und nachhaltige Attraktivierung des ÖPNV
42 Ausbau der P & R-Kapazitäten an den Haltestellen Bahnhof Schlebusch in Manfort, Bahnhof Opladen, S 6-Haltestelle in Rheindorf sowie Endhaltestelle Straßenbahnlinie 4 in Schlebusch
43 Benennung einer Fahrradbeauftragten/eines Fahrradbeauftragten
44 Fahrradfreundliche Stadtverwaltung
45 Installation von Stromtankstellen
46 Städtische Stellplatzsatzung
47 Zentrales Baustellenmanagement
48 Mähen öffentlicher Grünflächen
49 Vorhaben "Steinbüchel (Fettehenne) - Einzelhandel Berliner Straße/Charlottenburger Straße/Teltower Straße"
50 Vorhaben "Hitdorf - Wiesenstraße/Am Werth/Hitdorfer Kirchweg" in Leverkusen-Hitdorf
51 Bebauungsplan Nr. 208 A/II, III "Opladen - nbso/Westseite - Neue Bahnallee und Alkenrath - westlich Schlebuschrath" - 2. Änderung (Teilbereich Opladen)
52 Einführung eines Baulandkatasters gem. § 200 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
53 Bebauungsplan Nr. 219/II "Opladen - zwischen Stauffenbergstraße, Pommernstraße und Zur Alten Fabrik"
54 Bebauungsplan Nr. 229/III "Steinbüchel - südlich Heinrich-Lübke-Straße, westlich Von-Knoeringen-Straße"
55 Kreisverkehr Stauffenbergstraße - Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung
56 Leistungserweiterung Rheinisch-Bergischer Kreis auf der Linie 260 - Fortschreibung NVP
57 Ausschussumbesetzungen
58 Gestaltung Kreisverkehr Ludwig-Erhard-Platz - Medienkugel
59 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für ambulante und stationäre Hilfen
60 Einführung eines "Kriminalpräventiven Rates" in Leverkusen

Anschließend befaßt sich der Rat im nicht öffentlichen Teil mit folgenden Punkten:
1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Bestellung von Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern: - Leiterin bzw. Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung (30)
Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 8/2017)

Leverkusen.com hat wie immer den Antrag auf Video-Dokumentation gestellt.