Lauterbach zu Dobrindts Investitionspaket für Bundesfernstraßen

Zum heute von Bundesminister Dobrindt vorgestellten Investitionspaket für Bundesfernstraßen, das einen Neubau der Rheinbrücke Leverkusen vorsieht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach:
„Nach wie vor halte ich einen Neubau der Brücke in Leverkusen für falsch. Es darf bei einer Lösung nicht nur um die Probleme des LKW-Verkehrs gehen sondern in erster Linie um die Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner von Leverkusen und deren Gefährdung durch Schadstoffausstoß und Lärmbelastung. Daher werde ich meinen Kampf um eine Tunnellösung weiter verstärken.“

---

Lauterbach bezieht sich auf eine Meldung des Bundesverkehrsministeriums "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute ein Investitionspaket mit Baufreigaben vorgelegt. Das Paket enthält 24 Projekte für Bundesfernstraßen, die jetzt umgesetzt werden sollen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 2,1 Milliarden Euro.‎" Von diesen 24 Projekten ist nur eins in NRW, nämlich die A1 zwischen Köln-Niehl und Leverkiusen-West. Hierfür stellt das Ministerium (sobald Baurecht vorliegt) 740 Mio. € bereit, von denen 410 Mio. € als Erhaltungsaufwand ausgewiesen werden. Die Finanzierung der bis zu zwölf Spuren breiten Rheinbrücke wurde bisher auch nie in Zweifel gezogen, sodaß die Ministeriums-Meldung keine ernsthafte Neuigkeit war.

Morgen (Donnerstag) findet ab 09:00 die Debatte über den Bundesverkehrswegeplan (live auf www.bundestag.de) statt. Nachdem Landesminister Groschek den Küppersteger Tunnel wohl nicht nach Berlin gemeldet hat muß er nun im Parlamentsverfahren (sofern überhaupt gewünscht) in den Bundesverkehrswegeplan gelangen. Bisher ist kein entsprechender Änderungsantrag Lauterbachs oder anderer bekannt.

---

Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58