Stadtplan Leverkusen
06.10.2015 (Quelle: KPV Leverkusen)
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Kein Komplettumzug nach Berlin. Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt.


Rüdiger Scholz, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mittelrhein, zu der die Städte Köln, Bonn, Leverkusen sowie der Rhein-Erft- und der Rhein-Sieg-Kreis gehören, erteilt der Forderung von SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks nach einem Komplettumzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin eine deutliche Absage.

„Grundlage der seinerzeitigen Entscheidung der Bundestagsabgeordneten über den Regierungssitz war das Bonn-Berlin-Gesetz. Es regelt eindeutig die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist auf Dauer angelegt und war nicht als Übergangslösung gedacht.

Die in Bonn verbliebenen Bundesministerien sichern tausende von Arbeitsplätzen in der Region und sind damit für ebenso viele Familien und deren Angehörige die Grundlage ihres Erwerbs. Der Vorschlag der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesministerin Hendricks ist für die Region unerträglich. Damit werden die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn sowie deren Angehörige über ihre Zukunft vollkommen verunsichert.

Schon heute sind mehr Ministeriumsmitarbeiter in Berlin als Bonn tätig. Das verstößt klar gegen Paragraf 4, Absatz 4 des Bonn-Berlin-Gesetzes, der vorgibt, dass `insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt`.

Frau Hendricks sollte sich mehr Gedanken darüber machen, wie man das Bonn-Berlin-Gesetz mit Leben erfüllt, als dessen faktische Abschaffung ins Auge zu fassen. So könnte der Bundestag zum Beispiel einmal im Jahr im alten Plenarsaal in Bonn tagen. Dies wäre eine angemessene Würdigung für die Leistung, die Bonn 50 Jahre für die Bundesrepublik Deutschland erbracht hat. Auf keinen Fall hat es Bonn verdient, 25 Jahre nach der Deutschen Einheit auf das Abstellgleis der Geschichte geschoben zu werden.“


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Letzte Änderung am 06.10.2015 13:35 von leverkusen.
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