Stadtplan Leverkusen
22.02.2015 (Quelle: Piraten)
<< DM Tag eins: Alyn Camara springt zu Gold   Fußgängerin nach schwerem Verkehrsunfall verstorben >>

Piraten-Anfrage zur Überwachung


Der Überwachungswahnsinn in Form von Videoüberwachung in Deutschland wird aufgrund der Terrorängste nach Ansicht der Piraten zukünftig wahrscheinlich noch extremer werden.

Dietmar Schaller, Ratsherr der Leverkusener Piraten dazu:

“Ein Staat, der glaubt, mit Überwachung die Freiheit zu erhalten, ist auf einem gefährlichen Weg. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”

Um einen Überblick über die aktuellen Zustände in Leverkusen zu erhalten, hat die Ratsgruppe Soziale Gerechtigkeit heute eine Anfrage an das Büro des Oberbürgermeisters gerichtet:

1. In welchen Bereichen wird in Leverkusen der öffentliche Raum durch staatliche, kommunale und private Maßnahmen optisch (z.B. durch Kameras) oder akustisch (z.B. durch Mikrofone) überwacht?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies jeweils?
3. Wie wird mit den erhobenen Daten umgegangen (Speicher- und Löschfristen, Echtzeitüberprüfung durch Personal oder automatische Verfahren)?
4. Wie wird bei anlassbezogen eingeleiteter Videoüberwachung überprüft, ob der angegebene Anlass noch gilt und die Maßnahme daher beendet werden kann?


Hauptseite     Anmerkungen     Nachrichtenübersicht     Impressum     Datenschutzerklärung    

Letzte Änderung am 22.02.2015 10:07 von leverkusen.
Es gibt bisher keine Kommentare zu dieser Meldung!

Einen neuen Kommentar zu dieser Meldung hinzufügen:
Name:
Email: (wird nicht veröffentlicht)
Titel:
Kommentar:
(Es sind keine Links erlaubt)
reCAPTCHA:
Spammen zwecklos:
  • Um das Formular abschicken zu können, muss das reCAPTCHA angeklickt werden
  • Einträge werden erst nach redaktioneller Begutachtung freigeschaltet


Follow leverkusen on Twitter