Piraten-Anfrage zur Überwachung

Der Überwachungswahnsinn in Form von Videoüberwachung in Deutschland wird aufgrund der Terrorängste nach Ansicht der Piraten zukünftig wahrscheinlich noch extremer werden.

Dietmar Schaller, Ratsherr der Leverkusener Piraten dazu:

“Ein Staat, der glaubt, mit Überwachung die Freiheit zu erhalten, ist auf einem gefährlichen Weg. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”

Um einen Überblick über die aktuellen Zustände in Leverkusen zu erhalten, hat die Ratsgruppe Soziale Gerechtigkeit heute eine Anfrage an das Büro des Oberbürgermeisters gerichtet:

1. In welchen Bereichen wird in Leverkusen der öffentliche Raum durch staatliche, kommunale und private Maßnahmen optisch (z.B. durch Kameras) oder akustisch (z.B. durch Mikrofone) überwacht?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies jeweils?
3. Wie wird mit den erhobenen Daten umgegangen (Speicher- und Löschfristen, Echtzeitüberprüfung durch Personal oder automatische Verfahren)?
4. Wie wird bei anlassbezogen eingeleiteter Videoüberwachung überprüft, ob der angegebene Anlass noch gilt und die Maßnahme daher beendet werden kann?