Stadtplan Leverkusen
27.01.2015 (Quelle: Axel Voss)
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Europäischer Datenschutztag


Höhere Datenschutzstandards und Terrorismusbekämpfung schließen sich nicht aus

„Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Daten geheim bleiben. Dieser Grundsatz gilt", sagte der Europaabgeordnete Axel Voss anlässlich des morgigen Tages des Europäischen Datenschutzes.
Der Europäische Datenschutztag soll die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union für besseren Datenschutz sensibilisieren.

„Die derzeitigen Standards sind veraltet, denn die EU-Datenschutz-Richtlinie wurde 1995 verabschiedet. Daher müssen wir den Europäischen Datenschutz schleunigst überarbeiten. Durch die neue Datenschutz-Verordnung wäre zumindest in Europa der Flickenteppich von 28 Einzelgesetzen Geschichte. Für den Schutz von persönlichen Daten muss es künftig einheitliche Standards geben. Damit werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und in allen EU-Ländern gelten dieselben Regeln. Dabei müssen die Standards trotz erheblicher Verbesserungen für die Nutzer auch für die Wirtschaft noch praktikabel bleiben", führte Voss, der das Datenschutz-Paket im Namen der EVP-Fraktion verhandelt, aus.

„Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, dass sie sich zügig einigen. Wir warten seit fast einem Jahr auf die Stellungnahme des Rats. Erst dann können wir als Europäisches Parlament den Text gründlich analysieren und dort nachbesseren, wo es erforderlich ist“, so Voss weiter.

„So dringend wir die Datenschutz-Verordnung brauchen, so hilft sie leider nicht im Kampf gegen den Terrorismus. Deswegen müssen wir die Daten nutzen, die uns zusätzliche Erkenntnisse im Kampf gegen den Terror liefern. Damit ist zum einen ein europäisches Fluggastdaten-System gemeint (EU-PNR), aber vor allem auch die Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen das EU-PNR, um die Reiserouten von Terrorverdächtigen besser nachzuvollziehen, und die Vorratsdatenspeicherung, um Terrorverdächtige und ihre Netzwerke aufzuspüren“, betonte Axel Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

Voss warnte abschließend vor Aktionismus und Schnellschüssen in der Daten- und Sicherheitsdebatte: „Es ist wichtig, die richtige Balance zwischen Grundrechten und dem Schutz personenbezogener Daten auf der einen Seite sowie der inneren Sicherheit der EU auf der anderen Seite zu halten“.
CDU


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Letzte Änderung am 27.01.2015 20:37 von leverkusen.
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