Leverkusener PIRATEN informierten über den OptOutDay

Wie in jedem Jahr haben auch 2014 wieder PIRATEN bundesweit Stände zum Thema #OptOutDay veranstaltet. Am gestrigen Samstag, den 11.10.2014 haben die Leverkusener PIRATEN an zwei Standorten die Bürger darüber informiert, dass auch unser Einwohnermeldeamt ihre Meldedaten verkauft.

Marcel König, sachkundiger Bürger der Gruppe PIRATEN[,,], stellt erschrocken fest:
"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die meisten Bürger sich nicht darüber bewusst sind, das unsere Stadt solche Praktiken auch anwendet.
Diese Datensätze werden unter anderem an Parteien, Adressbuchverlage, Religionsgemeinschaften und Lottogesellschaften verkauft."

Diesen Samstag hatten die Leverkusener Bürger die Möglichkeit, vor Ort der Nutzung und dem Verkauf dieser Daten an Dritte zu widersprechen, bevor am 1.Mai 2015 das neu entwickelte Meldegesetz in Kraft tritt. Das Angebot der PIRATEN wurde von unseren Bürgern intensiv genutzt.
Es wurden viele informative Gespräche geführt. Auch weiterhin haben die Bürger die Möglichkeit, Ihre Meldedaten zu schützen, indem Sie folgendes Formular ausfüllen:
http://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2009/08/OptOut_NRW.pdf

Das ausgefüllte Formular kann der Bürger unterschrieben an das Einwohnermeldeamt senden. Wir werden auch weiter auf Infoständen über dieses Thema informieren und dem Bürger beratend zur Seite stehen. Vordrucke werden bereitgestellt.

Außerdem weisen die Piraten darauf hin, dass die Gruppe PIRATEN eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt hat. Diese am 19.09.2014 gestellte Anfrage an die Stadtverwaltung blieb bis heute unbeantwortet.

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Anfragetext:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn,
Wir bitten Sie gemäß § 23 der GO des Stadtrats Leverkusen [Hat Leverkusen eine eingene Gemeindordnung oder geht es um die Gemeindeordnung NRW?] und §4 IFG NRW um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörde der Stadt Leverkusen gab es 2011, 2012, 2013 und 2014 bezüglich des Verkaufs von Meldedaten.
2. Wie viele Datensätze wurden insgesamt herausgegeben?
3. Wie hoch waren die Einnahmen für die Stadt Leverkusen aus dem Verkauf von Meldedaten in 2011, 2012, 2013 und 2014?
4. Wie viele dieser Anfragen wurden von Unternehmen gestellt bzw. verfolgten ein gewerbliches Interesse?
Bitte kennzeichnen Sie bei Ihrer Antwort evtl. Passagen, die Sie als nicht-öffentlich einstufen. Begründen Sie ggf. diese Einschätzung. Antworten ohne entsprechende Hinweise betrachten wir als öffentlich.

Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Gruppe PIRATEN"

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