EU-Schuldenplan gefährdet die Eurozone

Der Vorschlag der Krisenländer, den Stabilitätspakt neu zu berechnen, stößt bei dem Bonner Europaabgeordneten Axel Voss auf heftige Kritik: „Ein Aufweichen des Stabilitätspaktes ist der Anfang der Schuldenunion. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen! Es kann nicht sein, dass die Stabilitätsregeln beliebig interpretiert werden, wie dies die Sozialisten nun vorschlagen.“

In Europa rütteln Länder wie Frankreich und Italien seit Längerem am Stabilitätspakt und plädieren für mehr Flexibilität und Zeit. Die neue Forderung, die Investitionen für Wachstum von den Schulden abzuziehen, gefährdet alle Fortschritte der vergangenen Jahre. „Eine großzügigere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes steht im völligen Gegensatz zu den europäischen Interessen. Für das Vorpreschen von Wirtschaftsminister Gabriel wird sich der deutsche Steuerzahler noch mal bedanken. Die Schuldenpolitik der SPD hatte Europa erst kürzlich in eine der größten Wirtschaftskrisen gestürzt“, begründet Voss seine Kritik.

„Die Unterstützung des Vorstoßes durch die Sozialisten ist völlig kontraproduktiv. Wir dürfen in Europa keine Fehler wiederholen. Ein erster Schritt wurde heute getan, denn wir haben heute in der EVP-Fraktion mehrheitlich die Forderung an die EU-Kommission verabschiedet, am Wirtschafts- und Stabilitätspakt in der jetzigen Form festzuhalten“, unterstreicht der CDU-Abgeordnete Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, abschließend.