Thomas Eimermacher: „Endlich Rechtssicherheit für Leverkusen – Städtische Zahlungen in Fonds Deutsche Einheit waren zu hoch“ - Leverkusen


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Thomas Eimermacher: „Endlich Rechtssicherheit für Leverkusen – Städtische Zahlungen in Fonds Deutsche Einheit waren zu hoch“

Veröffentlicht: 18.06.2013 // Quelle: CDU-Fraktion

“Besser als gar nichts“, so kommentiert Thomas Eimermacher, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Leverkusen, die Meldung, wonach die Stadt rund 1 Mio. € weniger an den Fonds Deutsche Einheit zu zahlen hat. Das Gerichtsurteil gab 91 klagenden NRW- Kommunen jetzt rückwirkend für das Jahr 2009 Recht, zu viel gezahlt zu haben. Die in Leverkusen für jenes Jahr gebildete Rückstellung in Höhe von etwa 1 Mio. € könne nun aufgelöst werden.
„Es bleibt aber unser Unverständnis darüber“, erklärt Eimermacher, „dass noch bis zum Ende des Jahrzehnts westdeutsche Kommunen, die sich in schwieriger finanzieller Lage befinden, teilweise sogar im Nothaushalt, wie Leverkusen in der Vergangenheit ja selbst auch, Mittel für diesen Fonds aufzubringen haben. Absurd wird das Ganze dann, wenn dafür Kredite aufzunehmen sind, mit der Folge von Zinsbelastungen. Mittel, die dringend für die eigene Infrastruktur in den Kommunen benötigt werden. Einzig logische Konsequenz wäre die Abschaffung des Fonds.“


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