CDA und KPV Leverkusen begrüßen die geplante Deckelung des EEG als längst überfälligen Schritt

Die Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Leverkusen, Ulrich Müller und Rüdiger Scholz begrüßen die Absicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf dem aktuellen Stand zu deckeln. Sie erklären dazu:

„Mit der Ankündigung, das EEG auf dem aktuellen Stand zu deckeln, vollzieht Bundesumweltminister Peter Altmaier einen großen Schritt zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Die CDA und die KPV Leverkusen hatten diese Forderung schon im vergangenen Herbst aufgestellt. Die CDA Leverkusen konnte sogar einen Beschluss des CDA-Bezirksverbandes Mittelrhein erreichen, der wörtlich folgenden Wortlaut hat:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird noch im laufenden Jahr gedeckelt. Dabei wird die Umlage je Kilowattstunde auf die Höhe des Jahres 2012 festgeschrieben.

Das einst von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz ist in seiner ursprünglichen Intention längst außer Kontrolle geraten. Was als Beitrag der Stromverbraucher zur Finanzierung für erneuerbare Energien gedacht war, hat sich als große Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben entpuppt.

Es sind vor allem die Mieter und damit Normalverdiener in Deutschland, die die Zeche für die Energiewende zahlen. Die Stromverbraucher in ihren 3-Zimmer-Wohnungen sind diejenigen, die die Lasten zu tragen haben. Für eine 4-köpfige Familie sind das rund 250 Euro pro Jahr.

Als nächster Schritt muss nun die Zahl der Unternehmen, die sich von den Abgaben befreien lassen, deutlich reduziert werden. Warum zum Beispiel die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu den begünstigten Unternehmen zählen, ist wahrhaftig nicht zu erschließen. Die KVB produziert nichts und sie exportiert nichts. Offensichtlich macht es das aktuelle System möglich, dass auch Unternehmen die Begünstigung erhalten, für die die Ausnahmeregelung nie vorgesehen war.“