Stadtplan Leverkusen
21.11.2012 (Quelle: Axel Voss)
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Parlament zieht Entscheidungsprozesse an sich


Das Europäische Parlament hat beschlossen, sein Gesetzgebungsverfahren offener und demokratischer zu gestalten. „Unsere Botschaft ist: Raus mit den Entscheidungen aus den sogenannten Hinterzimmern. Künftig wird das Plenum viel öfter das letzte Wort haben. Die Initiative der EVP-Fraktion haben sich durchgesetzt, das Haus demokratischer zu machen", freut sich der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss.

„Die wichtigsten Entscheidungen des Parlaments müssen nach außen hin sichtbar sein. Die technischen Vorarbeiten der Ausschüsse sind natürlich sehr bedeutsam. Die zentralen Entscheidungen müssen aber von dem Haus in seiner Gesamtheit und nicht nur von geschlossenen Expertenkreisen getroffen werden", erklärten der Abgeordnete, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

Die neuen Regeln gestatten sowohl dem Parlamentspräsidium als auch einzelnen Fraktion oder mindestens 40 Abgeordneten, strittige Themen aus den Ausschüssen direkt auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zu setzen. Damit werden vielmehr Entscheidungen ins Parlament geholt und nicht zwischen Ausschuss und EU-Rat ohne Öffentlichkeit verhandelt.

"Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Parlament massiv an Einfluss gewonnen. Trotzdem kommen wichtige Themen, über die wir hier entscheiden, häufig nicht genug in die Öffentlichkeit. Mit der Diskussion im Plenum kommen mehr Themen ins Rampenlicht“, sagte Voss abschließend.


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Letzte Änderung am 07.07.2014 16:52 von leverkusen.
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