Beim Abschreiben erwischt – SPD übernimmt PRO-NRW-Antrag

Schon am 21.05.2010 beantragte die PRO-NRW-Ratsfraktion in Leverkusen, der Rat möge beschließen, die Ratssitzungen der Stadt Leverkusen zukünftig per Livestream ins Internet zu übertragen. Alle anderen Fraktionen lehnten ganz politisch korrekt diesen Antrag natürlich ab.
Nun nimmt ausgerechnet die Leverkusener SPD diese PRO-NRW-Anregung auf und fordert mit einem aktuellen – offensichtlich geklauten – Ratsantrag die Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Die Leverkusener Lokalpresse berichtet heute ausführlichst über diesen Antrag. Selbstverständlich verschweigen die Lokalmedien dreist, dass der Antrag ursprünglich von PRO NRW stammt.
Hierzu erklärt der PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende RA Markus Beisicht:
„Es ist schon witzig, dass die SPD in ihrer Not nun bereits abgelehnte PRO-NRW-Anträge abschreibt und sie nun vermeintlich als neue in den Rat einbringt. Wir werden selbstverständlich diesen Antrag unterstützen. Wir haben es auf kommunaler Ebene zunehmend mit einer steigenden Politikverdrossenheit zu tun. Dies liegt in der Regel nicht an Desinteresse, sondern an den mangelnden Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten.
Die örtliche Presse gewährleistet keine objektive Berichterstattung über die politischen Vorgänge. Insbesondere werden die Aktivitäten von PRO NRW systematisch verschwiegen. Es ist deshalb notwendig, die politischen Debatten auf kommunaler Ebene für die Bürger zugänglich zu machen. Eine direkte Übertragung der Ratsdebatten würde keine hohen Kosten verursachen, Transparenz herstellen und damit zu mehr Bürgerbeteiligung führen.“