Aktionsbündnis traf Innenminister Jäger - Leverkusen


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Aktionsbündnis traf Innenminister Jäger

Unterstützung für Kommunen gefordert
Veröffentlicht: 13.07.2011 // Quelle: Stadtverwaltung

Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer von 27 notleidenden Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" trafen heute kurzfristig in Düsseldorf mit Innenminister Ralf Jäger zusammen - unter ihnen auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler. Beherrschendes Thema war der von der Landesregierung angekündigte "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Im Vorfeld einer Kabinettsentscheidung am 19. Juli hatte Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) als Sprecherin des Bündnisses um dieses Treffen gebeten. Das Aktionsbündnis verlangte von der Landesregierung eine Problemlösung "in der ganzen Breite", die allen Kommunen zu Gute kommt. Zum Ergebnis des Gespräches sagte Kämmerer Rainer Häusler: "Wir müssen leider davon ausgehen, dass Leverkusen im ersten Schritt nicht zu den Städten gehören wird, die Hilfestellung aus dem 350-Millionen-Euro-Landesfond erhalten werden. Die Finanzmittel, die bereitgestellt werden, reichen für die überschuldeten und verschuldeten Kommunen nicht aus."


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