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„Allein wären wir nie soweit gekommen"

Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler ziehen eine Zwischenbilanz über das Engagement von Leverkusen im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte"
Veröffentlicht: 12.08.2010 // Quelle: Stadtverwaltung

Viele zusammen sind stärker als einer allein. Diese Lebenserfahrung bestätigen in der immer dramatischer werdenden kommunalen Finanznot Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler für die Stadt Leverkusen. Seit über einem Jahr ringen sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom nordrhein-westfälischen Aktionsbündnis
"Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" mit Land und Bund um eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Dabei geht es nicht nur um einen Entschuldungsfonds als aktuelle Hilfe zur Selbsthilfe, sondern auch um die Lösung struktureller Finanzprobleme - vor allem verursacht durch Jahrzehnte lang den Kommunen durch Gesetze von Land und Bund zusätzlich übertragenen Aufgaben.
Zeigten Land und Bund den Forderungen des Aktionsbündnisses anfangs weitgehend die kalte Schulter, so hat sich das längst geändert. Kurz vor der jüngsten Landtagswahl sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Helmut Linssen, der dem Aktionsbündnis wenige Wochen zuvor noch auf einer Kommunalkonferenz mit einem klaren "Nein" entgegen getreten war, für das Land doch noch eine Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zu. Und zwar ausdrücklich mit dem respektvoll-sportlichen Zusatz, dieses Einlenken dürften die parteiübergreifend zusammenstehenden Städte und Kreise als "ihren Erfolg" verbuchen.
Der als größtes politisches Schwergewicht der ehemaligen Landesregierung auch bei den Kommunen weithin geachtete Dr. Linssen hatte seine Kehrtwendung unter dem Druck der harten Daten und Fakten über die weitgehend unverschuldete Finanznot der Städte, Gemeinden und Kreise getroffen. Dazu die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses:
"Wir repräsentieren mit 7,2 Millionen Einwohnern bereits 40,7 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. Das ist fast schon ein kommunalpolitischer Flächenbrand. Das kann keine Regierung in Bund und Land ignorieren."
Startete das Aktionsbündnis zunächst mit 18 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, die das Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle" vorlegten, so werden seine Forderungen inzwischen von zwanzig Städten und sieben Kreisen unterstützt. Jüngste Mitgliedsstadt ist per Ratsbeschluss Mönchengladbach. Außerdem stimmt das Aktionsbündnis seine Aktivitäten eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beweist damit die Kommunale Familie in ihrer Not Kampagnefähigkeit.
Dazu Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld:
"Die Jahrzehnte lang von allen früheren Regierungen praktizierte Politik, mit der Bund und Länder per Gesetz die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu immer neuen Aufgaben verpflichteten, ist endgültig vorbei. Ab sofort muss bezahlen, wer die Musik bestellt".
Das Aktionsbündnis ist allerdings noch längst nicht am Ziel. Das bisherige Zusammenstehen von Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern mit unterschiedlichem Parteibuch macht aber Hoffnung.
"Allein hätte Leverkusen das nie gepackt", sind sich Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler einig.
Der OB fügt hinzu, dass er nunmehr von der heutigen Regierung erwarte, die Zusagen der alten Regierung einzuhalten und ihre Ankündigungen während ihrer Zeit in der Opposition, das Finanzdisaster der Kommunen in NRW zu beenden, auch umzusetzen.
Dazu ist es dann aber auch erforderlich, dass die Bezirksregierungen in den Verbund von Land und Kommunen zur Rettung der Städte und Kreise aktiv eingebunden werden.


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