RP Lindlar unterrichtet OB Buchhorn über seine Einschätzung zum Leverkusener Haushalt

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat mit beigefügtem Schreiben den Leverkusener Oberbürgermeister über seine Einschätzung der finanziellen Situation der Stadt Leverkusen insbesondere in Bezug auf das Projekt „NeueBahnstadt :Opladen“ unterrichtet.

Inhalt der Verfügung:

Haushalt der Stadt Leverkusen; Projekt „Neue BahnStadt:Opladen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn,

ich nehme Bezug auf unsere Gespräche und will Ihnen nachfolgend meine Einschätzung zur Haushaltssituation der Stadt und ihren Auswirkungen auf das städtebauliche Großprojekt „Neue BahnStadt:Opladen“ übermitteln.

I. Eckpunkte der bisherigen Projektplanung

Bereits im Jahre 2005 (die prognostizierten Gesamtkosten beliefen sich seinerzeit noch auf rd. 84 Mio. €) war mit meinem Hause vereinbart worden, dass zur Minimierung der Risiken der Projektabwicklung eine „Sollbruchstelle“ vor Vergabe der Gütergleisverlegung eingebaut wird.

Im Jahre 2007 (die prognostizierten Gesamtkosten beliefen sich mittlerweile auf rd. 103 Mio. €) wurde deutlich, dass die „Sollbruchstelle“ in der ursprünglich beabsichtigten Form wegen der von der DB geforderten verbindlichen Erklärung verloren gehen würde. Alternativ wurde eine entsprechende Ausstiegsklausel für die Stadt und eine Umstellung der Planung auf in sich abgeschlossene Bauabschnitte vereinbart.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs unter Beteiligung des Ministeriums für Bauen und Verkehr und des Innenministeriums wurde deutlich gemacht, dass zur Finanzierung des Projektes andere Investitionsmaßnahmen erforderlichenfalls zurück gestellt werden müssen, um eine Einhaltung der maximal zulässigen Kreditaufnahme zu gewährleisten. Nur für den Fall, dass auch das nicht ausreichen sollte, wurde – nach entsprechender Einzelfallprüfung, jeweils auf das Haushaltsjahr bezogen - die Option eines zweckgebundenen Einsatzes von Erlösen aus Verkäufen von RWE-Aktien eröffnet.

Nach der letzten mir vorliegenden Kalkulation aus dem Jahre 2008 belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projektes nunmehr auf rd. 124,7 Mio. €. In dem entsprechenden Kosten- und Finanzierungsplan, der auch in die Haushaltsplanung 2009 eingeflossen ist, sind die Erlöse aus dem Verkauf von RWE-Aktien bereits als fester Bestandteil vorgesehen. Konkret sollen die Erlöse zur Gegenfinanzierung des städtischen Eigenanteils (rd. 14,6 Mio. €) an den Kosten der Gleisverlegung, die aktuell mit rd. 48,6 Mio. € prognostiziert werden, dienen.

II. Aktuelle Haushaltssituation der Stadt

Bereits mit meiner Haushaltsverfügung 2009 hatte ich eine Verschärfung der Defizitentwicklung prognostiziert. Die mir zwischenzeitlich vorliegenden ersten Eckdaten zum Entwurf des Haushalts 2010 bestätigen meine Einschätzung leider mehr als deutlich. Der Eigenkapitalabbau, an dessen Ende die bilanzielle Überschuldung stehen wird, nimmt an Dynamik zu. Nach Ihrer eigenen Einschätzung wird die Stadt spätestens im Jahre 2015 ihr Eigenkapital vollständig aufgebraucht haben. Eine Entwicklung, die geeignet wäre, diese Tendenz umzukehren, sehe ich nicht.

Das hier in Rede stehende Projekt ist langfristig dimensioniert und wird auch im Jahre 2015 noch nicht abgeschlossen sein. Die Frage nach der Sicherung der Gesamtfinanzierung muss an dieser Stelle damit klar verneint werden.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht erst im Jahre des tatsächlichen Eintritts der Überschuldung, sondern bereits in der Situation der drohenden Überschuldung, also bei vollständigem Verbrauch des Eigenkapitals in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, keine Duldungspraxis in der bislang praktizierten Form (Kreditgenehmigung auf der Basis von Prioritätenlisten, Korridor für Freiwillige Leistungen, Personalaufwandsbudget) mehr geben wird. Vielmehr muss die Realisierung jeder Einzelmaßnahme mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt werden. Die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen wird generell nicht mehr geduldet werden können.

Eine umso größere Bedeutung kommt der Finanzierungsplanung für ein neues, mehrjähriges Projekt zu, in das die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt – trotz ihrer desolaten Haushaltslage - noch einsteigen will.

Zur Verdeutlichung der hier in Rede stehenden Dimensionen weise ich darauf hin, dass die mit der Gütergleisverlegung verbundenen neuen freiwilligen Aufwendungen nach derzeitiger Prognose insgesamt mehr als doppelt so hoch sein werden wie der gesamte für 2009 geduldete Freiwillige Korridor.

In Bezug auf die Haushaltssituation ist dabei insbesondere entscheidend, dass durch die Gütergleisverlegung nicht etwa Vermögenswerte für die Stadt geschaffen werden. Es handelt sich vielmehr um eine Entschädigungszahlung an die DB, die den städtischen Haushalt als Aufwand belastet, da ihr kein investiver Charakter zukommt.

Angesichts der sich abzeichnenden bilanziellen Überschuldung der Stadt müssen die in der Vergangenheit angedachten Finanzierungsoptionen daher vom Grunde auf neu bewertet werden.

Es ist aus meiner Sicht nicht mehr zu verantworten, entstehende freiwillige Aufwendungen in dieser Höhe durch Erträge gegen zu finanzieren, die über massive Vermögensveräußerungen verbunden mit einem Eigenkapitalabbau und einer Schwächung der Ertragskraft der städtischen Tochter SPL (Konzern Stadt!) generiert werden müssen.

Je nach Stückzahl der veräußerten Aktien (abhängig vom Kurswert) werden dem Sportpark Leverkusen in der Folge mehr oder weniger hohe Dividendenerträge fehlen. Bei einer Kalkulation zum Kurswert von 61,11 € und einer angenommenen Dividende von 3,00 € / Aktie würde sich der Dividendenausfall z.B. auf immerhin rd. 1,5 Mio. € jährlich belaufen. Angesichts dessen, dass die Dividenden neben den Beteiligungserträgen des SPL in der Vergangenheit nicht nur dazu gedient haben, die dortigen Defizite abzudecken, sondern (zumindest bis 2007) regelmäßig Überschüsse erzielt werden konnten, die Ausschüttungen des SPL an den städtischen Haushalt möglich machten, wird der mit der Veräußerung der Aktien verbundene Werteverzehr noch deutlicher.

Ein Absinken oder gar Ausfall der Dividendenerträge hätte durch ein Absinken der Ausschüttungserträge oder sogar – erstmals seit 1999 wieder – erforderliche Verlustabdeckungszahlungen an den SPL negative Auswirkungen auf den städtischen Kernhaushalt. Konkret wäre auch hiervon der Ergebnisplan betroffen, mit der Folge einer weiteren Beschleunigung des Eigenkapitalverzehrs und einem weiteren Anstieg der Liquiditätskredite, die zum 30.09.2009 ihren bisherigen Höchststand erreicht haben. Der u.a. auch in Ratsbeschlüssen bereits zum Ausdruck gebrachte Automatismus, entfallende Dividendenausschüttungen durch den Kernhaushalt zu kompensieren, kann insofern in keinem Fall akzeptiert werden.

Nach meiner derzeitigen Einschätzung dürfte die Sicherung der Gesamtfinanzierung bei Verzicht auf die mit der Entwicklung des „Westteils“ verbundene Gütergleisverlegung und Beschränkung auf die bereits angelaufene Realisierung des Ostteils, die u.a. den Campus Leverkusen sowie die Entwicklung eines Gewerbegebietes und einer Wohnbaufläche beinhaltet, im Ergebnis wesentlich leichter darzustellen sein. Dabei habe ich die mit einer möglichen späteren Rentierlichkeit des Ostteils verbundene Rückzahlung von Fördermitteln bereits in meine Überlegungen einbezogen.

Eine Möglichkeit, der Realisierung der Gütergleisverlegung zuzustimmen, sehe ich derzeit nicht.

Andererseits will ich der Stadt Leverkusen weiter die Möglichkeit einräumen, eine entsprechende Kompensation der Aufwendungen darzustellen, die geeignet ist, den städtischen Haushalt im Ergebnis zu entlasten. Ich halte es insofern aber für unabdingbar, dass der Rat der Stadt auf der Basis einer differenzierten und schonungslosen Bewertung der aktuellen Haushaltssituation der Stadt zum einen und der mit der Realisierung der Gütergleisverlegung verbundenen Auswirkungen auf den Gesamtkonzern Stadt zum andern eine alles umfassende Entscheidung zum weiteren Vorgehen trifft.

Davon werde ich auch meine abschließende Entscheidung abhängig machen, wobei ich mir an dieser Stelle ausdrücklich vorbehalte, der Gütergleisverlegung nicht zuzustimmen, wenn damit die Verschlechterung der Finanzsituation erhalten bleibt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Formulierung aus Ihrer Haushaltsrede vom 26.10.2009 aufgreifen: „Die Weichen für eine gute Zukunft stellen.“

Das kann auch bedeuten, auf den Einstieg in das eine oder andere attraktiv erscheinende neue Projekt zu verzichten oder an Stelle der umfangreichsten Variante eine der Finanzlage angemessene Alternative zu wählen. In diesem Sinne bedeutet „weniger ist mehr“, weil die Wiederherstellung der finanziellen Unabhängigkeit höher zu bewerten ist als die Realisierung eines städtebaulichen Optimums.

Mit Blick auf die bereits laufenden Beratungen zum Haushalt 2010 lege ich Wert darauf, dass Sie den Fraktionen und Gruppen des Rates diese Verfügung kurzfristig zur Kenntnis geben.

Sollten sich Rückfragen ergeben, stehe ich selbstverständlich auch für ein persönliches Gespräch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Lindlar