Europawahl am Sonntag, 13. Juni


Archivmeldung aus dem Jahr 2004
Veröffentlicht: 03.06.2004 // Quelle: Stadtverwaltung

Am Sonntag, dem 13. Juni, finden von 08:00 – 18:00 Uhr (neu statt bislang 21:00 Uhr) die Wahlen zum 6. Europäischen Parlament statt.

Wahlverfahren:
Für die Bundesrepublik Deutschland werden 99 Abgeordnete der insgesamt 732 Abgeordneten durch Verhältniswahl nach Bundes- bzw. Landeslisten gewählt.

Für die übrigen alten / neuen EU-Staaten d.h. für Belgien (24), Dänemark (14), Finnland (14), Frankreich (78), Griechenland (24), Irland (13), Italien (78), Luxemburg (6), Niederlande (27), Österreich (18), Portugal (24), Schweden (19), Spanien (54) und Vereinigtes Königreich (78) bzw. Estland (6), Lettland (9), Litauen (13), Malta (5), Polen (54), Slowakei (14), Slowenien (7), Tschechische Republik (24), Ungarn (24) und Zypern (6) gelten –proportional zur Einwohnerzahl - die jeweils in Klammern angegebenen Abgeordnetenzahlen. Für die Wahl konnten nur von Parteien bzw. parteiähnlichen Institutionen Wahlvorschläge auf Landes- bzw. Bundesebene eingereicht werden.

Jeder Wahlberechtigte hat bei der Europawahl eine Stimme für die Wahl eines der Listenwahlvorschläge.

Wahlgebiet und Wahlrecht
Leverkusen bildet als kreisfreie Stadt ein eigenes Stadtwahlgebiet und ist daher nicht wie bei der Bundestagswahl mit Teilen von Köln verbunden. Die Stadt hat derzeit (Stand: 30. April) eine Bevölkerungszahl von 161.724 Einwohnern, von denen z. Z. 116.905 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt sind.

Bei der Europawahl ist wahlberechtigt, wer am Wahltag als Wahlrechtsvoraussetzungen nämlich, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht aufgrund einer vollständigen Betreuung oder eines Strafrichterspruches vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde und mindestens seit drei Monaten, also seit dem 13. März in einer Gemeinde der Europäischen Union seinen Hauptsitz hat.

Während die deutschen Staatsangehörigen und ca. 40 Unionsbürger, die bereits 1999 im Wählerverzeichnis eingetragen waren, am 09. Mai von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, mussten die übrigen EU-Staatsangehörigen, die in und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland wählen wollten, bis zum 23. Mai einen besonderen Aufnahmeantrag stellen. Diesen Antrag haben trotz des vorherigen Versandes einer Infobroschüre Anfang April an jeden Unionsbürger und intensiver Hinweise in der Presse nur ca. 90 Personen gestellt. Insgesamt sind jetzt 132 Unionsbürger eingetragen.

Für Italien und Griechenland wurden in Leverkusen von den Generalkonsulaten eigene Wahllokale eingerichtet, wo deren Staatsangehörige nach den Vorschriften und mit Wirkung für ihr Heimatland wählen können. Für andere EU-Staatsangehörige bestand und besteht u. U. noch die Möglichkeit der Briefwahl. Auskünfte erteilen Botschaften und Generalkonsulate.

Wahlberechtigt sind ferner - ebenfalls nur auf Antrag- die sog. Auslandsdeutschen, die am Wahltag - bei Vorliegen der übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen - entweder in den Gebieten der übrigen Mitgliedsstaaten des Europarates oder nicht länger als 25 Jahre in einem anderen Staat leben, sofern sie nach 1949 und vor ihrem Wegzug mindestens drei Monate ununterbrochen im Wahlgebiet gewohnt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben. Hiervon haben 26 Personen Gebrauch gemacht.

Das Stadtgebiet Leverkusens ist in insgesamt 106 Wahlbezirke (=Stimmbezirke bei der Kommunalwahl) eingeteilt. Zu jedem Wahlbezirk gehört ein Wahlraum, in dem jeweils ein Wahlvorstand tätig wird. Durch die bis zum 21. Mai versandten Wahlbenachrichtigungen bzw. Wahlbenachrichtigungsbriefe haben die Wahlberechtigten erfahren, welchem Wahlbezirk sie zugeordnet wurden.

Die Zahl der Wahlberechtigten schwankt für die einzelnen Wahlvorstände zwischen 468 im kleinsten Wahlbezirk (Nr. 235) und 1508 im größten Wahlbezirk (Nr.291). Wahlleiter für die Europawahl ist der für das Bürgerbüro zuständige Dezernent Frank Stein.

Stimmzettel
Auf dem Stimmzettel der Europawahl sind mit insgesamt 22 Parteien, die in NRW an der Wahl teilnehmen, zwei mehr als noch bei der Wahl im Jahr 1999 aufgeführt.

Um die Wählerstimmen bewerben sich:

- Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
- Freie Demokratische Partei FDP
- Partei des Demokratischen Sozialismus PDS
- DIE REPUBLIKANER REP
- Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei
- DIE GRAUEN - Graue Panther GRAUE
- Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
- Ökologisch-Demokratische Partei ödp
- Partei Bibeltreuer Christen PBC
- CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten CM
- Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands, gegründet 1870 ZENTRUM
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo
- Ab jetzt. Bündnis für Deutschland Liste: Gegen Zuwanderung ins "Soziale Netz". Deutschland
- Aktion unabhängige Kandidaten Unabhängige Kandidaten
- Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit AUFBRUCH
- Deutsche Kommunistische Partei DKP
- DEUTSCHE PARTEI DP
- FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS FAMILIE
- Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale PSG

Der Stimmzettel ist in ganz NRW gleich. Durch die Zahl von 22 Parteien hat er die stattliche Länge von 68 cm. Zum Verpacken der Stimmzettel werden jetzt auch bei der Europawahl keine blauen Wahlumschläge mehr verwendet.

Das kleine rechts oben befindliche Loch, das jeder Stimmzettel aufweist, dient der Richtungsfindung für Sehbehinderte. Denn von den Behindertenverbänden werden Kennzeichnungsschablonen mit Braile-Schrift (Blindenschrift) angeboten, in die der Stimmzettel in einer bestimmten Anordnung hineinzulegen ist.

Wahlgeräte
Während jetzt außer der Stadt Köln noch einige weitere Städte flächendeckend elektronische Wahlgeräte des Typs NEDAP - ESD1 einsetzen, gilt dies für Leverkusen aus Kostengründen weiterhin nur in den folgenden von der Bundestagswahl 2002 bekannten Wahlbezirken:Hier verschweigt uns die Stadtverwaltung etwas

Ergebnisermittlung
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl sollte am Sonntag, dem 13. Juni, gegen 21.00 Uhr, feststehen, da in immerhin 96 Bezirken und bei der Briefwahl im konventionellen Verfahren mit Stimmzetteln gearbeitet wird.

In den Wahlbüros waren 106 Wahlvorstände und für die Briefwahl 15 Briefwahlvorstände, die je nach Zahl der Wahlberechtigten mit fünf oder sieben Personen besetzt sind, zu bilden. Zusammen handelt es sich um 715 Personen.

Briefwahl
Die Briefwahlbeteiligung liegt mit 5.607 (Stichtag 02. Juni) niedrig und vermutlich unter dem Niveau der Europawahl 1999 (Endstand 9.181 Briefwähler) und sehr deutlich unter dem der Bundestagswahl 2002 mit 20.394 Anträgen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich am Wahlabend anhand einer kleinen Leinwandpräsentation im Rathaus über die Leverkusener Ergebnisse informieren.

Bei der Europawahl am 13. Juni 1999 lag die Wahlbeteiligung bei 43,8%. Dabei stand Bergisch Neukirchen mit 52,9% an der Spitze der Wahlbezirke, Leverkusener Schlusslicht war damals Manfort mit einer Wahlbeteiligung von 33,8%. Auf die SPD entfielen 1999 37,3 %, auf die CDU 46,3 %, die Grünen 7,2 %, die FDP erhielt 4,3 %, auf die „Sonstigen“ entfielen 4,9%.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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