Der CDU-Bezirksverband Mittelrhein hat sich klar für die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angestoßene Reform der Krankenhausplanung ausgesprochen. Ziel ist es, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Kliniken zu stärken.
In einer Sitzung am 9. September diskutierte der Vorstand der CDU Mittelrhein mit der Geschäftsleitung des Klinikums Leverkusen über die aktuelle Situation der Krankenhäuser in der Region. Rückläufige Patientenzahlen und steigende Kosten gefährden insbesondere Bereiche wie Geburtshilfe und Kinderkliniken.
Die CDU begrüßt die Schritte der Landesregierung, durch eine neue Krankenhausplanung unnötige Doppelstrukturen abzubauen und durch Spezialisierung und Zentralisierung die Versorgungsqualität zu sichern. Der Bezirksverband betont jedoch auch die Notwendigkeit einer bundesweiten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems. Das NRW-Modell solle dabei als Vorbild dienen.
Der CDU-Bezirksverband Mittelrhein fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, das NRW-Modell als Grundlage für eine bundesweite Reform zu nehmen. Mandatsträger der CDU Mittelrhein werden sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung der bisherigen Reform und eine Angleichung an den nordrhein-westfälischen Vorschlag einsetzen.
Das oberste Ziel bleibt die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Versorgung, auch im ländlichen Raum. Dazu sind klare Strukturen, verlässliche Finanzierungsmodelle und eine enge Zusammenarbeit aller Akteure erforderlich.
Die CDU Mittelrhein wird einen entsprechenden Antrag an den Landesparteitag der CDU am 28. September stellen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und eine umfassende Krankenhausreform umsetzen wird.