CDU-Bezirksverband Mittelrhein fordert Bundesregierung zur Sicherung der chemischen Industrie auf

Leverkusen. Mit Blick auf die alarmierende Lage der Chemieindustrie in Deutschland formuliert der CDU-Bezirksverband Mittelrhein konkrete Erwartungen an die Bundesregierung zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Nordrhein-Westfalen ist der bedeutendste Chemiestandort in Deutschland und einer der größten in Europa. Die Chemie-Industrie trägt soziale Verantwortung für über 100.000 Beschäftige und erwirtschaftet knapp 60 Mrd. Euro an Gesamtumsatz – allein in NRW. Besonders geprägt wird die Region Mittelrhein durch Unternehmen wie Covestro und Currenta, Am vergangenen Dienstag (12. September 2023) traf sich der Vorstand mit den Spitzen beider Unternehmen.

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes NRW und Chef der Staatskanzlei, erklärt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Mittelrhein: 

„Die Lage der Chemieindustrie in Deutschland ist alarmierend. Der Tenor der Gespräche mit Unternehmen und Gewerkschaften in den letzten Monaten und Wochen wird immer düsterer. Die Zustandsbeschreibung der Branche fiel noch nie so dramatisch aus wie aktuell, der Einbruch bei der Produktionsleistung ist gravierend. Hohe Energiepreise, langsame Bürokratie und weltweite Unsicherheit gefährden notwendige Investitionen, gute Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sind dem Geschäftsführer der Currenta, Frank Hyldmar, und dem Vorstandsvorsitzenden der Covestro, Dr. Markus Steilemann, der seit einem Jahr auch Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) ist, für den guten Austausch und die eindringlichen Worte sehr dankbar. 

Die Folgen von Ideen-, Taten- und Führungslosigkeit der Bundesregierung bekommt die Region Mittelrhein mit ihrer hohen Dichte an chemischer Wertschöpfung besonders zu spüren. Als CDU Mittelrhein setzen wir uns mit unseren Mandatsträgern auf allen Ebenen für bessere Rahmenbedingungen ein - von der Genehmigung vor Ort in der Kommune über die Chemieallianz der Länder und die Energiepolitik im Bund bis zur Regulierung chemischer Stoffe in Europa. Die Branche braucht jetzt schnelle Signale: Einen vorläufigen Stopp für zusätzliche EU-Vorgaben, einen verlässlichen Brückenstrompreis, verbindliche Planungssicherheit im Netzentwicklungsplan für zusätzliche Pipeline-Infrastruktur Richtung Westen. Worauf wartet die Bundesregierung? Die von Nordrhein-Westfalen initiierte Allianz der Chemieländer macht Tempo und konkrete Vorschläge, im Schulterschluss mit der Branche und den Gewerkschaften. Wir müssen an die harten Standortthemen. Im Sturm ist keine Zeit für Schönwetter-Politik.“

Im Vorfeld der Sitzung, auf der der Beschluss gefasst wurde, hatte der Bezirksvorstand der CDU Mittelrhein den Chempark Leverkusen sowie das zentrale Kraftwert der Currenta besucht. 

Die Bedeutung der Chemie-Industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Vorstands der CDU Mittelrhein

Nordrhein-Westfalen ist der bedeutendste Chemiestandort in Deutschland. Mit einem Gesamtumsatz von knapp 60 Mrd. Euro im Jahr 2022 wird ein entscheidender Teil aller Umsätze in der chemischen Industrie von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet. Hinzu kommen über 100.000 Beschäftigte, die in den Chemie-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen tätig sind. Damit ist die Chemie-Industrie in Nordrhein-Westfalen Garant und Impulsgeber für Innovationen, Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand – und das weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Die Mittelrhein-Region ist mit Konzernen wie Bayer, Covestro, Currenta, Evonik, Lanxess, LyondellBasell, Shell und Yncoris sowie vielen kleinen und mittleren Unternehmen in besonderem Maße von der chemischen Industrie geprägt.

Umso besorgniserregender sind die Umbrüche, die sich in der Chemie-Branche deutlich zu erkennen geben. Es stellt sich zunehmend die Frage, welche Zukunft die Chemie-Industrie in Nordrhein-Westfalen und Deutschland hat. Insbesondere die in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestiegenen und nach wie vor auf hohem Niveau befindlichen Energiepreise stellen eine große Belastung dar. Sie erschweren ganz konkret Investitionen in Zukunftstechnologien und in die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen eine wachsende Importabhängigkeit von Grund- und Werkstoffen sowie eine hohe Regulierungsdichte. Es besteht die akute Gefahr, dass Unternehmen aus der Chemie-Industrie an Standorte im Ausland abwandern und damit hohe Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste für den Wirtschaftsstandort Deutschland einhergehen.  

Die CDU Mittelrhein fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf:

* zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie einen Brückenstrompreis vorzubereiten und dafür die notwendigen beihilferechtlichen Genehmigungen bei der EU-Kommission einzuholen sowie eine belastbare Finanzierung vorzulegen;
* einen verbindlichen Plan für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für die energieintensive Chemie-Industrie vorzulegen, insbesondere durch eine entsprechende Regelung im Netzentwicklungsplan, um die Lieferkapazität auf deutscher Seite durch den Ausbau von Pipelines für Wasserstoff und Gas z.B. aus Belgien deutlich zu steigern;
* umgehend eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erreichen, insbesondere mit Blick auf den Bau moderner und emissionsarmer Industrieanlagen und der dazugehörigen Infrastruktur;
* sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Vorschriften für die chemische Industrie auf das absolut notwendige Mindestmaß zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass die Industrie vor einem etwaigen unausweichlichen Verbot von Stoffklassen die Möglichkeit hat, Ersatzstoffe zu entwickeln sowie
* durch eine stärkere Forcierung in der Aus- und Weiterbildung und eine bessere Steuerung qualifizierter Zuwanderung Fachkräfte in der Chemie-Industrie zu sichern bzw. neu zu gewinnen.

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Ort aus dem Stadtführer: Chempark

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Straßen aus dem Artikel: Brückenstr, Bruch

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Themen aus dem Artikel: Allianz, Currenta, Ukraine, Shell