Veränderung im Wahlergebnis zur Bezirksvertretung II: Jerabek (Bürgerliste) soll statt Busch (FDP) Mandat erhalten


Archivmeldung aus dem Jahr 2020
Veröffentlicht: 23.09.2020 // Quelle: Internet Initiative

Die Problemliste der Kommunalwahl verlängert sich: Friedrich Busch (FDP) soll sein Mandat an Rainer Jerabek (Bürgerliste) abtreten.
In einer Vorabmeldung für den Politiker-Informationsdienst z.d.A. Rat verkündete die Stadtverwaltung soeben Folgendes:


"Im Nachgang zur Ergebnisfeststellung der Bezirksvertretungswahl durch den Kommunalwahlausschuss vom 15.09.2020 (und anders als beim vorläufigen amtl. Endergebnis) muss auf folgende Änderung hingewiesen werden:
Im Sitzungstermin war der Tischvorlage und den Ausführungen des Wahlleiters die deutliche Aussage zu entnehmen, dass einzelfallbezogene Anpassungen der Stimmen nicht mit einer geänderten Mandatsverteilung verbunden seien.
Die Änderungen resultierten aus der Korrektur der Stimmen aus Stimmbezirk 211, 213 sowie 273 und waren mit einer Vertauschung von Parteistimmen bzw. Berichtigung eines offenkundig unrichtigen Ergebnisses plausibel begründet worden.
Entgegen der Angaben in der Tischvorlage waren die Korrekturen jedoch mit einer Änderung der Mandatsverteilung in der Bezirksvertretung II verbunden:
anstelle der FDP (Herr Busch) erringt die BÜRGERLISTE (Herr Jerabek) ein Mandat.
Den Beisitzern wurden im Sitzungstermin die korrigierten Zahlen vorgelegt, jedoch keine zusätzliche Übersicht der gewählten Bewerber, um diese Änderung deutlicher zu kommunizieren.
Zudem war die Anzahl der Parteistimmen durch fehlende Parteibezeichnung in den einzelnen Spalten und abweichende Nummerierung gegenüber den Ergebnissen der Ratswahl nicht überprüfbar.
Die Niederschrift bildet die Zahl der korrigierten Stimmen und gewählten Bewerber korrekt ab und spiegelt damit das korrekte Wahlergebnis wider.
Die Beisitzer befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung jedoch in Unkenntnis über die Auswirkungen der Änderungen.
Die Mandatsverteilung in Stadtbezirk Leverkusen II wird unter Einbindung der Landeswahlleitung als erster Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Kommunalwahlausschusses am 02.10.2020 behandelt, um ein transparentes, rechtssicheres Ergebnis zu erhalten."


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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