Tunnel statt Stelze: Lauterbach greift Dobrindt an

Zur Diskussion um die Tunnellösung für die Bundesautobahn A1 in Leverkusen erklärt der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach:
„Der einzige, der die Tunnellösung wirklich verhindert, ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner unerfüllbaren Forderung, die Stadt Leverkusen solle die Betriebskosten des Tunnels übernehmen und das Land NRW den Bau bezahlen. Dobrindt weiß ganz genau, dass Leverkusen finanziell nicht in der Lage ist, den Betrieb eines Tunnels einer Bundesautobahn zu bezahlen. Er stellt sich daher dümmer als er ist, insbesondere, indem er bestreitet, dass es Gründe für den Bund gäbe, sich maßgeblich an der Finanzierung der Tunnellösung zu beteiligen.
Es gibt sehr wohl Gründe für den Bund, für die Tunnellösung zu bezahlen, insbesondere folgende drei:

1. Leverkusen ist von überragender verkehrspolitischer Bedeutung für den ganzen Bund. Ohne den Verkehr auf Autobahn, Schiene und Rhein durch Leverkusen stünde der Exportweltmeister Deutschland ganz anders da als es der Fall ist. Daher trägt der Bund für Leverkusen hier eine besondere Verantwortung.
   
   
2. Darüber hinaus ist Leverkusen als Standort, insbesondere für die Chemieindustrie, von hoher bundespolitischer Bedeutung. Nur durch die Bereitschaft der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger, schwere Belastungen durch Schadstoffe, Feinstaub und auch Giftmüll hinzunehmen, kann der Standort verlässlich bestehen und Weltfirmen wie Bayer (Bayer hat keine Produktion mehr im Stadtgebiet von Leverkusen) können hier ihre Produktion betreiben. Der Bund ist hier in einer besonderen Pflicht, die Einwohner Leverkusens zu entlasten.
   
   
3. Betrachtet man die hohe Bereitschaft Dobrindts, Verkehrsprojekte in Bayern durchzusetzen, erstaunt die Diskrepanz, mit der er die berechtigten Anliegen der Leverkusener abwiegelt. Läge Leverkusen in Oberbayern, wäre der Tunnel schon gegraben. Anstatt monatelang für die unsinnige PKW-Maut zu kämpfen oder in Bayern Bänder zu durchschneiden, sollte Dobrindt die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen ernst nehmen, und mithelfen, die Tunnellösung umzusetzen.
   Aus diesen drei Gründen ist es sehr wohl notwendig, den öffentlichen Druck auf Dobrindt zu verstärken, wozu ich gerne, auch mit dieser Pressemitteilung, meinen Teil beitrage.“

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   Jetzt bleibt weiterhin die Frage offen, warum weder der Landesminister Groschek noch sein Bundeskollege sich dazu äußern, welche Lösung das Land NRW als bevorzuge Lösung nach Berlin gemeldet hat und im März Minister Groschek noch feststellte, daß im Bundesverkehrswegeplan keine Wünsche offen geblieben seien.

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   Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129