StopWatchingUs: Demonstration gegen Überwachung in Köln

Am 12. April findet eine große Demonstration gegen Überwachung in Köln statt. Die Leverkusener PIRATEN werden daran teilnehmen.

Am Samstag, den 12.04.2014 ruft das Bündnis #StopWatchingUs zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Zu den Bündnispartnern gehören neben der Piratenpartei Köln der AK Vorrat, OccupyCologne und das Netzwerk Whistleblower sowie die Linke, die Grünen und die Jusos.

Ort: Heumarkt, Köln
Uhrzeit: 14:00 Uhr

Forderungen:

• Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich
  
• Wir fordern eine öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken.
  
• Wir fordern, alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
  
• Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzt.
  
• Wir fordern, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.

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  Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129