Stärkungspakt „Stadtfinanzen im Landtag beschlossen“

Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber ….

Archivmeldung aus dem Jahr 2011
Veröffentlicht: 09.12.2011 // Quelle: Rainer Häusler

Der Nachweis einer kommunalfreundlicheren Landespolitik ist sicherlich mit dem am Donnerstag im Landtag verabschiedeten Stärkungspakt gegeben.

Aber leider ist ein wesentlicher Teil von Verbesserungsvorschlägen, die im Anhörungsverfahren zum Gesetz von den kommunalen Spitzenverbänden, den Gutachtern und des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ eingebracht wurden, nicht übernommen worden.

So erfreulich es ist, dass die 34 ärmsten Kommunen noch in diesem Jahr 350 Mio. € erhalten sollen und dies auch für die nächsten 9 Jahre Gültigkeit haben wird, so unerfreulich ist es, dass sich weitere 104 Städte und Gemeinden – die wie Leverkusen sich im Nothaushalt befinden – nur nachrangig und nur auf Antrag und dann durch Vorwegabzug von der „kommunalen Schlüsselmasse“ mit vergleichsweise wenigeren Mitteln zufrieden geben müssen.

Es ist sicherlich der richtige Schritt in die richtige Richtung gewesen, aber finanziell ein zu kleiner Schritt.

Wenn bereits 98 % aller Kommunen in NRW es nicht mehr schaffen, einen Haushaltsausgleich zu realisieren, d. h. die Aufwendungen und Erträge in die Waage zu bringen, dann zeigt dies die dramatische Finanzlage.

Dies umso mehr, als diese Städte jährlich ca. 2,85 Mrd. € als strukturelle Defizite belegen.

Vor diesem Hintergrund ist die Mittelbereitstellung insbesondere für die Kommunen der zweiten Stufe einfach zu gering und zeitlich auf eine „zu lange Bank geschoben“.

Die Gefahr einer durch Ungleichbehandlung aufkommenden Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der kommunalen Familie sollte deshalb nicht unterschätzt werden.

Zum guten Schluss muss darauf hingewiesen werden, dass für die Hergabe von Mitteln das einheitliche Zugangskriterium „Nothaushalt“ Gültigkeit haben müsste.

Darüber hinaus ist die Verteilung der Mittel erst an die Vorlage testierter Jahresabschlüsse mit entsprechenden Nachweisen über kommunale Beitrittsbeschlüsse zur hauseigenen Haushaltskonsolidierung zu knüpfen.


Rainer Häusler
Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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