Stadtoberhäupter mit dringendem Appell: Industriestrompreis muss jetzt kommen

28.08.2023 // Quelle: Stadtverwaltung

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Vier nordrhein-westfälische Stadtoberhäupter aus Leverkusen, Krefeld, Marl und Dormagen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung für einen subventionierten Industriestrompreis. Sie befürchten den Abbau gut bezahlter Industriearbeitsplätze in Deutschland. Die kommunalen Vertreter unterstützen den vorgeschlagenen 6-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion. Sie betonen, dass der internationale Wettbewerb unfair ist und dass weitere Anstrengungen nötig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wiederherzustellen. In den vier Kommunen gibt es über 60.000 Industriearbeitsplätze. Der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld warnt vor einem katastrophalen Strukturbruch und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Gleich vier nordrhein-westfälische Stadtoberhäupter appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, den Weg zu einem subventionierten Industriestrompreis freizumachen. Die Oberbürgermeister aus Leverkusen, Krefeld sowie die Bürgermeister aus Marl und Dormagen – allesamt wichtige Standorte für die chemische Industrie in Europa – befürchten andernfalls den dauerhaften Abbau gut bezahlter Industriearbeitsplätze in Deutschland.

„Die Situation ist schwierig, wie uns nicht nur führende Vertreter der Chemieindustrie darlegen konnten. Bis Angebot (vor allem aus erneuerbaren Energien) und Nachfrage auf dem Strommarkt wieder wettbewerbsfähig sind, benötigen wir übergangsweise einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen“, erklärt der Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath.

Die vier kommunalen Vertreter unterstützen daher den vorgeschlagenen 6-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich.

Werner Arndt, Bürgermeister von Marl macht deutlich: „Wir benötigen kurzfristig eine Lösung bei den Energiekosten, die auf die nächsten Jahre wirkt, damit notwendige Investitionen nicht weiter verschoben werden. Jetzt werden wichtige Weichen für den Industriestandort Deutschland gestellt.“

Der internationale Wettbewerb ist aus Sicht der Hauptverwaltungsbeamten zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht fair, da in den USA oder in China das Niveau der Energiepreise ebenfalls künstlich gesenkt wird.

„Der Industriestrompreis wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht wiederherstellen. Dafür braucht es zukünftig noch deutlich mehr Anstrengungen – auch beim Abbau der gesetzlichen Überregulation in Europa und Deutschland“, mahnt Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer und fügt hinzu „es ist aber ein erster wichtiger Schritt und ein bedeutendes Signal für unsere Wirtschaft!“

In den vier Kommunen vertreten Meyer, Richrath, Arndt und Lierenfeld über 500.000 Bürgerinnen und Bürger und mehr als 60.000 Industriearbeitsplätze.

„Der Wohlstand unseres Landes ist seit fast zwei Jahrhunderten sehr eng mit der chemischen Industrie verbunden. Dieser Wohlstand steht nun auf dem Spiel – Arbeitsplätze die jetzt abgebaut werden, werden nicht zurückkommen. Das wäre ein katastrophaler Strukturbruch! Der Bundeskanzler und die Bundesregierung müssen jetzt reagieren – es ist kurz vor 12!“, so der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld abschließend.