Rastanlage im Zuge der A 1: OB informiert nach über zwei Wochen über eingegangene Schreiben

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2017 einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach das Bundesverkehrsministerium und der Landesbetrieb Straßen.NRW mit Nachdruck aufgefordert werden, Planungen für eine unbewirtschaftete Rastanlage (PWC-Anlage) auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen einzustellen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, diesen Beschluss mit aller Deutlichkeit gegenüber den Planungsbehörden zu vertreten.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 wurden sowohl Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt als auch die Direktorin des Landesbetriebs Straßen.NRW, Frau Dipl.-Ing. Sauerwein-Braksiek, über die verabschiedete Resolution unterrichtet und vor dem Hintergrund der verkehrlichen Gesamtbelastung in Leverkusen eine eindeutige Erwartungshaltung hinsichtlich der Einflussnahme auf die Standortsuche der Rastanlage und eine Entscheidung für einen Standort außerhalb des Stadtgebiets von Leverkusen vorgetragen. Die diesbezüglichen Anschreiben wurden auch dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt.

Die mit Schreiben vom 28. Juni (ohne städtischem Eingangsstempel) und 31. Juli 2017 (städtischer Eingangsstempel: 03.08.2017) eingegangenen Antworten des Landesbetriebs Straßen.NRW und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Oberbürgermeister Uwe Richrath nun nach über zwei Wochen des jüngsten Eingangs dem Rat und den Bezirksvertretungen unkommentiert weitergeleitet. In welchem Aktenstapel die Schreiben zwischenzeitlich ihre Sommerferien verbracht haben, bleibt unklar.

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