Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU und CSU erklärt der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach:
„Die letzten 24 Stunden habe ich intensiv bei den Sondierungsgesprächen mitverhandelt, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente, aber auch in allen anderen Bereichen. Das Verhandlungsergebnis birgt Licht und Schatten. Allerdings überwiegt hier das Licht. Besonders froh bin ich darüber, dass es gelungen ist, die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen. Künftig werden die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.
Besonders wichtig war mir die hundertprozentige Refinanzierung der Tarifsteigerung in der Pflege im Krankenhaus und die Ausweitung der Mindestpersonalbemessung auf alle bettenführenden Abteilungen sowie die Verbesserung der Tarife in der Altenpflege.
Tagelang habe ich versucht, die Bürgerversicherung durchzusetzen. Der Widerstand der Union war aber fast bei keinem Punkt so stark. Daher konnte nicht einmal ein Einstieg erreicht werden. Dies ist natürlich sehr enttäuschend.
Bei der Rente konnten wir erreichen, dass das heutige Niveau von 48 % bis 2025 gesetzlich garantiert wird. Langjährig Versicherten wollen wir ihre Lebensleistung stärker anerkennen, indem wir eine Solidarrente einführen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt bei 35 Versicherungsjahren. Auch die Erwerbsminderungsrente wird deutlich verbessert. Einzelne Verkehrsprojekte konnten im Rahmen dieser Sondierungen nicht behandelt werden. Aber ich habe mit Ministerpräsident Laschet vereinbart, dass auch der lange Autobahntunnel in Leverkusen Thema bei Koalitionsverhandlungen wird.“
Keine S6, kein RE1 und kein RE5 in Leverkusen-Mitte bis voraussichtlich 24. September 2023, 21:00 Uhr (Update 19.09.2023)
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