Landesministerium: Leverkusen soll keine Optionskommune werden

Nach dem Willen des Landes soll Leverkusen nicht Optionskommune werden. Dies aus Leverkusener Sicht bedauerliche Mitteilung hat Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn am Donnerstag, 31.3., in einem Top-Verteiler Schreiben den Spitzen von Rat und Verwaltung mitgeteilt. Gleichzeitig kündigte er eine Intervention beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales an und schloss auch rechtliche Schritte ausdrücklich nicht aus.

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Was unternimmt Josefa Lux?

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Schreiben des Oberbürgermeisters:
"Sehr geehrte Damen und Herren,

mit beiliegendem Schreiben des Staatssekretärs des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen muss ich Sie leider davon in Kenntnis setzen, dass das Ministerium entschieden hat, die Stadt Leverkusen nicht zum Kreis der acht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine Option vorgeschlagenen Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen vorzuschlagen.

Diese Entscheidung des Landes kam für mich, ebenso wie für den Sozialdezernenten und den Kämmerer, völlig überraschend und ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar auch, weil die AGL bislang immer die "Vorzeige-Arbeitsgemeinschaft" in Nordrhein-Westfalen gewesen ist und innerhalb ihrer Vergleichsgruppe bundesweit unter den 27 Vergleichskommunen seit sechs Jahren mit ihren Arbeitsergebnissen immer unter den ersten drei Plätzen zu finden war.
Auch die Ergebnisse in Bezug auf die Sozialdichte in Leverkusen, das vorhandene völlig intakte Netzwerk mit Sozialpartnern, dem Arbeitsmarkt und den weiteren am Ort befindlichen arbeitsmarktpolitischen Akteuren, lässt Leverkusen im Vergleich zu vielen anderen, auch den in dem Schreiben genannten aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalens "zum Zuge" kommenden Kommunen, sehr gut dastehen.


Bei Betrachtung der durch die Landesregierung ausgewählten Kommunen, wird auf den ersten Blick deutlich, dass bei Kommunen bestehende Haushaltsproblematiken keine Rolle gespielt haben und somit offensichtlich nicht in das Ermessen mit eingeflossen sind.

Bei einer soeben erfolgten Rückfrage im Ministerium, welche Kriterien möglicherweise ausschlaggebend gewesen sein könnten, wurde aus dem Hause deutlich gemacht, dass außerhalb der fachlichen Bewertungskriterien für den Zulassungsantrag entscheidend auf soziale Probleme in den Städten, die messbar gemacht werden durch hohe Arbeitslosigkeit, hohe Langzeitarbeitslosenquoten und große Anteile von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund abgehoben wurde (Leverkusen steht unzweifelhaft in diesem Zusammenhang aufgrund der erfolgreichen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre im interkommunalen Vergleich gut da). So stellt sich dem Sozialdezernenten und mir die Frage, ob wir zu gute Arbeit geleistet haben? Haben wir die Probleme bereits im Griff? Traut man es der Agentur für Arbeit anderorts nicht zu, es zu schaffen? Wir werden diese Fragestellungen sorgfältig aufarbeiten und den politischen Gremien darüber berichten. Wir sind jedenfalls unverändert der festen Überzeugung, dass der durch die Stadt Leverkusen eingerichtete Antrag auf kommunale Trägerschaft allen fachlichen Anforderungen uneingeschränkt entsprach. Er hat möglicherweise aus Sicht des Ministeriums nur ein Manko, nämlich zu gute bisherige Ergebnisse zu dokumentieren.

Nach Vorliegen der Kriterien des Rankings und weitergehender Informationen durch das Land, das die genannten Herren und ich in Erklärungsnot sehen, werden wir die weitere Vorgehensweise abschließend konzipieren. Ich will allerdings heute schon eine Intervention beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ankündigen, auch rechtliche Schritte in Bezug auf die Auswahl der Optionskommunen schließe ich ausdrücklich nicht aus.

Ich bedauere, dass ich Ihnen eine für die Stadt Leverkusen bessere Entscheidung des Landes nicht mitteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Buchhorn"

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Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129