gpaNRW-Prüfung: Leverkusen erhält gute Noten, doch Sparzwang droht

Die Stadtverwaltung hat in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet, steht aber vor großen finanziellen Herausforderungen. Das ist das zentrale Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW), deren Ergebnisse nun im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt wurden. Während die Prüfer der Stadt in wichtigen Feldern wie dem Krisenmanagement ein positives Zeugnis ausstellen, warnen sie eindringlich vor den Folgen des massiven Gewerbesteuereinbruchs.

„Es ist erfreulich, dass die Stadt Leverkusen in vielen geprüften Bereichen gute Ergebnisse erzielen kann und nach Jahren der Haushaltssicherung in den vergangenen Jahren ausgeglichene Jahresabschlüsse erreicht hat“, erklärte Michael Esken, Präsident der gpaNRW. Doch die Freude wird durch die aktuelle Entwicklung getrübt. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer im laufenden Jahr ist so gravierend, dass erneut ein Haushaltssicherungskonzept notwendig wird. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Die Stadt muss den Gürtel enger schnallen.

Finanzen: Lob für die Vergangenheit, Sorgen für die Zukunft

Projektleiter Frank Breidenbach brachte die Lage auf den Punkt: „Die kommenden Jahre erfordern von der Stadt Leverkusen also erneut große Kraftanstrengungen und Einschnitte, um die finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen.“ Konkret bedeutet das eine „konsequent sparsame Haushaltsbewirtschaftung“, eine klare Priorisierung von Maßnahmen und die maximale Ausschöpfung von Fördermitteln. Zusätzlichen Druck auf den städtischen Haushalt üben die steigenden Zins- und Tilgungsleistungen aus, die durch die zunehmende Verschuldung entstehen.

Klimaschutz: Ambitionierte Ziele treffen auf unsichere Finanzierung

Positiv vermerkten die Prüfer das Bekenntnis der Stadt zu Nachhaltigkeitszielen. Besonders hervorgehoben wurde der ambitionierte Plan, die städtischen Gebäude bis 2033 klimaneutral mit Energie zu versorgen. Doch hier zeigt sich die finanzielle Zwickmühle: Die dafür benötigten Finanzmittel sind noch nicht ermittelt. „Die Erreichbarkeit der Klimaneutralität für das Jahr 2033 und auch für 2045 derzeit ungewiss“, betonte Breidenbach. Zudem liege der größte Hebel zur Reduzierung von Treibhausgasen bei der Industrie und den privaten Haushalten, worauf die Stadtverwaltung nur begrenzten Einfluss hat.

Gut gerüstet für den Ernstfall

Ein dickes Lob gab es für das Krisenmanagement der Stadt. Gerade für einen Industriestandort wie Leverkusen mit seinen Störfallbetrieben sei dies ein großes Plus. Die Erfahrungen aus den Krisen der letzten Jahre habe die Stadt genutzt, um sich gut aufzustellen. Auch der Medizinische Dienst sei nach der Pandemie besser für Krisen gewappnet und verfüge über eine gute Steuerungsgrundlage, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zukunftssicher zu machen.

Digitalisierung: Hohe Sicherheit, aber großer Nachholbedarf

Ein gemischtes Bild zeigt sich bei der Digitalisierung. Zwar bescheinigen die Prüfer der Stadt ein „sehr hohes IT-Sicherheitsniveau“ und gute organisatorische Grundlagen. Gleichzeitig liege die Leverkusener Verwaltung mit ihrem Digitalisierungsniveau „derzeit noch weit hinter vielen kreisfreien Städten zurück“, so Breidenbach. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Bürger, wie das Beispiel der Bauanträge zeigt: „Derzeit sind die Gesamtlaufzeiten der Baugenehmigungsverfahren noch vergleichsweise lang“, erklärte der Projektleiter. Eine vollständig digitale Abwicklung könnte hier die Verfahren beschleunigen und die Mitarbeitenden entlasten.

Jugendhilfe: Steigende Kosten und fehlende Pflegefamilien

Sorgen bereitet den Prüfern die Entwicklung im Bereich der Jugendhilfe. Der Fehlbetrag für die Hilfen zur Erziehung belastet den Haushalt zunehmend. Insbesondere die Fallzahlen für Integrationshelfer sind stark gestiegen. Ein weiteres Problem: „Es gibt in Leverkusen zu wenige Pflegefamilien“, so Breidenbach. Das führt dazu, dass Kinder und Jugendliche häufiger in teureren stationären Einrichtungen untergebracht werden müssen. Die gpaNRW empfiehlt der Stadt, solchen Entwicklungen mit strikteren Verfahrensstandards entgegenzuwirken.

Oberbürgermeister Uwe Richrath betonte abschließend: „Leverkusen ist auf einem guten Weg. Mit Blick auf die vergangenen Krisenjahre, und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, ist es sehr entscheidend, dass wir im Bereich des Krisenmanagements und in der Umsetzung nachhaltiger Ziele gute Bewertungen erzielt haben.“ Gleichzeitig stehe die Stadt vor enormen Aufgaben bei der Digitalisierung und der Bewältigung der Finanzkrise. „Die vorliegenden Erkenntnisse aus dem gpa-Bericht liefern hierfür die erforderliche Orientierung“, so Richrath.

Hintergrund: Die gpaNRW

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) ist Teil der staatlichen Aufsicht über die Kommunen. Sie prüft turnusgemäß alle 396 Kommunen und 30 Kreise in NRW. In Leverkusen wurden folgende Bereiche untersucht:

• Finanzen
  
• Mobilitätsmanagement
  
• Informationstechnik
  
• Gebäudewirtschaft/ Klimaschutz
  
• Ordnungsbehördliche Bestattungen
  
• Kommunales Krisenmanagement
  
• Hilfe zur Erziehung
  
• Öffentlicher Gesundheitsdienst
  
• Bauaufsicht

  ---

  Straßen aus dem Artikel: Bruch

  ---

  Themen aus dem Artikel: Energie, Stadt Leverkusen