Höhere Gebühren für den Rettungsdienst: Stadt arbeitet an neuer Satzung

Wer in einer Notlage den Rettungsdienst ruft, muss sich auf dessen schnelle und professionelle Hilfe verlassen können. Damit dies auch in Zukunft gesichert ist, arbeitet die Stadtverwaltung an einer neuen Gebührensatzung. Fest steht bereits: Die Einsätze werden teurer. Die Stadt hat die Krankenkassen über eine Neukalkulation informiert, die zu höheren Kosten führen wird.

Fehler in alter Kalkulation entdeckt

Der Schritt wurde notwendig, nachdem bei internen und externen Überprüfungen der bisherigen Gebührenberechnung „handwerkliche Unstimmigkeiten“ festgestellt wurden. Diese Fehler, so die Stadt, könnten zu erheblichen Auswirkungen führen. Die für den Rettungsdienst zuständige Dezernentin Andrea Deppe bezieht dazu klar Stellung: „Als Feuerwehr möchten wir uns aufrichtig gemeinsam dafür entschuldigen und werden selbstverständlich alles tun, um transparent und mit Unterstützung von externen die Situation weiter aufzuarbeiten und Auswirkungen zu begrenzen.“

Die Feuerwehr stehe für Verlässlichkeit und übernehme auch in dieser Situation Verantwortung. Details zu den Unstimmigkeiten werden derzeit nicht genannt, da die Verhandlungen mit den Krankenkassen noch laufen.

Krankenkassen fordern neue Finanzierung

Ein weiterer Grund für die Neuberechnung ist eine geänderte Haltung der Krankenkassen. Diese stellen die bisherige Kalkulationsgrundlage zunehmend in Frage. Laut Stadtverwaltung vertreten die Kassen eine neue Rechtsauffassung zu lange bestehenden gesetzlichen Regelungen und streben eine grundlegend veränderte Finanzierung des Rettungsdienstes an. Bisher konnte in den Gesprächen keine Einigung erzielt werden.

So geht es jetzt weiter

Um eine solide und rechtssichere Basis für die Zukunft zu schaffen, hat die Stadt einen externen Fachberater hinzugezogen. Dieser hat bereits alle notwendigen, umfangreichen Daten erhalten und wird eine neue Berechnung vorlegen. Sobald dieses Gutachten vorliegt und intern abgestimmt ist, wird die Stadt damit in die weiteren Gespräche mit den Krankenkassen gehen.

Noch in diesem Jahr soll dem Rat der Stadt eine neue Satzung für die Rettungsdienstgebühren zur Entscheidung vorgelegt werden. Um solche komplexen Berechnungen zukünftig sicherer zu gestalten, hat Oberbürgermeister Uwe Richrath zudem eine organisatorische Änderung angeordnet: Das Spezialwissen für Gebührenkalkulationen soll kurzfristig im Fachbereich Finanzen zentralisiert werden.

Dezernentin Deppe versichert abschließend, dass der Anspruch der Feuerwehr, für Schutz, Hilfe und Vertrauen zu stehen, auch in Zukunft erfüllt werde. „Wir wissen auch, dass eine Feuerwehr mit all ihren Aufgaben und dazu gehört auch der Rettungsdienst nur mit einer ausreichenden und soliden Finanzierung funktionieren kann“, so Deppe.