Verwaltungsorganisation der Stadt Leverkusen

In einer überraschenden Aktion hat der Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) am Mittwoch Stadtkämmerer Markus Märtens darüber informiert, dass er die Bereiche Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Fachbereich Finanzen herauslösen wird und künftig als eigenständigen Fachbereich „Konzernsteuerung“ seinem Dezernat zuordnen will.
Leiten soll den neuen Fachbereich der bisherige Leiter Finanzen, der zudem die Geschäftsführung der LPG übernehmen wird. Die Maßnahme soll zum 01.07.2020 vollzogen werden.
„Der Oberbürgermeister beweist mit seiner Vorgehensweise zum einen ganz schlechten Umgang mit Mitarbeitern und zum anderen, dass er mit der Umstrukturierung der städtischen Verwaltung überfordert ist. Statt einen Dialog mit seinen führenden Mitarbeitern zu suchen, stellt Herr Richrath den Kämmerer vor vollendete Tatsachen und verhandelt hinter seinem Rücken über die Umbesetzung von dessen Mitarbeitern. Auch die Politik wurde von dieser massiven Umstrukturierung der Verwaltung im unklaren gelassen. Eine offene Dialogbereite und transparente Politik sieht anders aus.“, kritisiert der CDU Ratsherr Frank Schönberger. „Darüber hinaus bricht der Oberbürgermeister mit der lang gelebten Tradition, dass für das Beteiligungsgeschäft der städtische Kämmerer zuständig ist. Damit wird weiter politische Macht im Rathaus auf eine Person zentriert und die Gesamtheit der Verwaltung geschwächt.“
Besonders kritisch wird das Heranziehen der LPG an den Oberbürgermeister von der CDU deshalb gesehen, weil diese eine zentrale Rolle bei der Revitalisierung der City-C spielen soll. Die Situation der City-C wird seit Jahren von allen politischen Seiten als sehr gravierend und schlecht wahrgenommen. „Seit fünf Jahren ist Uwe Richrath nun Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen. Von Beginn an hat er die Situation City-C zur Chefsache erklärt. Trotzdem ist seitdem nichts passiert. Am Status quo hat sich bei der City-C nichts verändert. Mit der Übernahme der LPG durch in die Zuständigkeit des den OB wird eine Wiederbelebung der City-C weiter verzögert“, erläutert Frank Schönberger, der sich als Chef der Wiesdorfer Werbegemeinschaft intensiv mit der Thematik beschäftigt. „Die City-C ist eines der wichtigsten Projekte in der Stadt. Und obwohl der OB in seinem Brief an den Kämmerer selbst zugibt, dass er sich in die Gegebenheiten rund um die LPG erst über Wochen und Monate hinweg einarbeiten muss und sich noch einen Überblick verschaffen muss, vollzieht er diesen Schritt und bremst damit das Projekt City-C weiter aus.“
Auch wenn der Kämmerer wiederholt den Oberbürgermeister an die Absprache erinnert hat, ihn wegen Übernahme der Themen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, 250 Pkte. Gewerbesteuer etc. durch Entbindung der Aufgabe „Geschäftsführung der LPG“ zu entlasten, ist die Art und Weise des Vorgehens völlig inakzeptabel.
Auch den Schritt wie die Stelle des Geschäftsführers der LPG neu besetzt werden soll sieht die CDU kritisch. „Wir haben durch die Corona-Pandemie eine massive Veränderung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Auf die Kämmerei kommt eine sehr arbeitsintensive Zeit zu.
„Anstatt die Verwaltung zurück in einen ruhigen Arbeitsmodus zu führen, schafft der Oberbürgermeister mit dieser Personalie für weitere Unruhe. Und auch die Art und Weise des Vorgehens zeugt nicht von Führungskompetenz.“ erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Leverkusen weiter.
„Wir stellen immer wieder fest, dass sobald Angelegenheiten der Stadt zur „Chefsache“ erklärt werden, diese unbearbeitet liegen bleiben. Diese Situation hat auch zu dem Weggang weiterer kompetenter Mitarbeiter geführt. Betrachtet man das Weggehen von Führungspersönlichkeiten aus den Stadtkonzernen in den letzten fünf Jahren, und dann das Vorgehen des Oberbürgermeisters in diesem Fall, zeigen sich immer mehr Defizite in der Führungskompetenz von Herrn Richrath“, erklärt der Ratsherr abschließend.
„Markus Märtens hat in den vergangenen Jahren viel für die Stadt gearbeitet und sich nie vor Verantwortung gedrückt. Er hat souverän die Flüchtlingskrise gemeistert, er ist maßgeblich an der Gewerbesteuersenkung mit dem gerade genehmigten Haushalt beteiligt gewesen, der Oberbürgermeister hat ihm die Verantwortung für Digitalisierung und modernes Arbeiten übertragen. Das Ergebnis: in einer Nacht- und Nebelaktion wird sein Fachbereich zerschlagen, wird ihm als Kämmerer die Beteiligungen entzogen. Das ist mehr als schlechter Stil“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel.

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Auch die Grünen meldeten sich:
Roswitha Arnold: „OB Richrath versucht mit einem Befreiungsschlag, seine Versäumnisse zu kaschieren. Das ging daneben. Die Beschneidung zentraler Aufgaben des Kämmerers kommt einer Degradierung gleich, die angesichts der Leistungen von Herrn Stadtdirektor Märtens inhaltlich wie persönlich völlig unverständlich ist. Und die Art und Weise des Vorgehens zeugt auch nicht von gutem Stil. Die Versetzung des Kämmereileiters beschert uns darüber hinaus in coronabedingt schweren Zeiten eine weitere Personalvakanz an einer wichtigen Stelle im Konzern Stadt".

OB-Kandidat Stefan Baake: „Der OB ist in 4 Jahren die City C nicht ernsthaft angegangen. Personal- und Zuständigkeitsrochaden bringen das Thema nicht weiter. Es verbleibt eine verunsicherte Verwaltung. Der OB bläht seinen Apparat weiter auf. Es geht um reine Macht. Wir brauchen endlich einen OB, dem es um die Sache geht."

Die SPD-Fraktion meldete sich anschließend folgendermaßen
Richtiger Schritt zur Neustrukturierung der Verwaltung
Oberbürgermeister Uwe Richrath hat am Mittwoch bekanntgeben Verwaltungsstrukturen zu straffen und Entscheidungswege in der Stadtverwaltung zu verkürzen (Falsch: die Vorlage ist nichtöffentlich). „Die Entscheidung über die Verwaltungsstruktur obliegt rein dem Oberbürgermeister. Mit der Schaffung eines neuen Fachbereich Konzernsteuerung und der damit verbundenen Herauslösung der Abteilungen Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Zuständigkeitsbereich des Stadtkämmerers Markus Märtens wird hier eine konsequente Entscheidung getroffen. Die damit verbundene Abberufung aus der Geschäftsführung der Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG) folgt dabei dem Tenor mehrerer Abstimmungsgespräche zwischen dem Oberbürgermeister und Herrn Märtens rund um die Entlastung der Aufgaben zur City C und der LPG“, erläutert Milanie Hengst, finanzpolitische Sprecherin.
„Durch die Bündelung der Konzernsteuerung und der City C wird diese nun endlich zu der vielfach geforderten `Chefsache´. Gerade vor der aktuell angekündigten Schließung des Kaufhofes im Oktober ist es sinnvoll, bzw. geradezu notwendig die Entwicklung der gesamten City in den Blick zu nehmen. Auch die Politik muss nun endlich konstruktiv mitwirken und nicht alle Vorschläge des Oberbürgermeisters strikt ablehnen. So wie es im letzten Jahr mit der Vorlage des Oberbürgermeisters erfolgt ist“, so Dirk Löb, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Die CDU sieht einen Skandal, wo keiner ist. Im Gegensatz zur Darstellung der CDU erfolgt die Änderung der Geschäftsführung der LPG nicht schon zum 1.7.2020, sondern strukturiert und gut geordnet zum 31.12.2020. Ziel hierbei ist es sicherzustellen, dass der Jahresabschluss 2020 in einer Verantwortung liegt. (Der Jahresabschluß wird immer erst im Folgejahr aufgestellt)
„Dem Stadtkämmerer Markus Märtens wurde nun Raum geschaffen sich insbesondere der Digitalisierung der Stadtverwaltung zuzuwenden. Dieses wichtige Zukunftsthema liegt in seiner Verantwortung und sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung erwarten hier zurecht schnelle und wichtige Verbesserung. Durch die Senkung der Gewerbesteuer auf 250 Punkten, sowie der Übertragung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) obliegt Herrn Märtens darüber hinaus die Verantwortung für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Hier sind viele Herausforderungen zu meistern und neuer Unternehmen für den Standort Leverkusen zu gewinnen. Ich bin überzeugt, dass er diese Aufgaben hervorragend für die Stadt Leverkusen meistern wird“, ergänzt Milanie Hengst.

Am Folgetag meldete sich dann auch Opladen Plus zu Wort
Mit der angekündigten Änderung von Teilbreichen der Verwaltungsstruktur zieht Oberbürgermeister Uwe Richrath die Reorganisation der City C näher an sich. Die Wiederbelebung der City C ist ohne Frage Chefsache. Daher ist dieser Schritt nur folgerichtig.
Auch war vom Stadtkämmerer eine Ablösung in der Rolle des LPG Geschäftsführers lange gewünscht, was vor dem Hintergrund der gewaltigen Aufgabe der LPG im Revitalisierungsprozess sehr verständlich ist.

Daher ist die Reaktion der beiden Oberbürgermeisterkandidaten von CDU und den Grünen - beide haben sich in den vergangenen Jahren nicht als Kinder der Tat in Sachen City C hervorgetan - unsachlich und alleine dem Wahlkampf geschuldet.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Lageberichtes des Projektplaners Ulrich Hartung ist die Umorganisation der Stadtverwaltung ein notwendiger, richtiger Schritt. Nur wenn dieser nicht erfolgt wäre, dann wäre Anlass zu Kritik gegeben.

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Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58