Christian Lindner bei der Europa-Union im Schloß

Im Beisein des Beiratsmitglied Helmut Nowak und erstmals seines Bundestagskollegen Karl Lauterbach beging die Leverkusener Europa-Union ihre Jahreshauptversammlung im Schloß Morsbroich. Die nach zwei Jahren wieder fälligen Vorstandswahlen standen nicht auf der Tagesordnung, was aber auch niemanden ernstlich zu stören schien. Auf leverkusen.com-Nachfrage hieß es: "Wir haben dieses Jahr Jubiläum".

Traditionell wechseln sich CDU, SPD, Grüne und FDP (Warum eigentlich nicht mal ein Pirat?) im Festvortrag ab. Diesmal war der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit dem "Europa - wie geht es weiter?". Üblicherweise hieß das Motto bisher: "Europa in guter Verfassung?".

Rhetorisch gut und viel beklatscht führte Lindner einige Thesen zu Europa aus:

• Die Sorge, daß Erdogan auf dem Weg in eine islamistische Diktatur ist.
  
• Wir müssen wieder Vertrauen in den Prozeß der europäischen Integration erwerben.
  
• Fehler dürfen nicht nach Brüssel geschoben werden, obwohl es eigentlich nationale Probleme sind - z.B. Jugendarbeitslosigkeit in Italien
  
• Ziel: Aufbau eines digitaler und Energie-Binnenmarktes
  
• Ziel: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  
• Ziel: Gemeinsame Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
  Kritik: Momentan gibt es gar keine Regeln statt unvollkommener Regeln
  Merkel: eigenmächtiges Handel gefährdet Vertrag von Schengen
  Wir haben Interesse an qualifizierte Zuwanderung, die wir uns allerdings aussuchen
  Wenn es eine vornehme des Staates gibt, dann seine Grenzen zu schützen
  
• Europa darf seine Regeln nicht immer brechen. Zwischen den Staaten herrscht keine Rechtstaatlichkeit.
  
• Sorge um die Währungsunion. Politischer Zins ist ein Programm zur Enteignung von Sparer.
  

Außerdem waren im Beirat neue Mitglieder zu bestätigen. Es handelt sich um Reinhold Braun vom Bergischen Geschichtsverein, um Markus Grawe und Rainer Schwarz, Vorstände der Sparkasse Leverkusen, als Nachfolger von Manfred Herpolsheimer, um Peter Wahl, Vorsitzender der Europa-Union Nordrhein-Westfalen, als Nachfolger von Wolfram Kuschke, ehemaliger Landesvorsitzender und Europaminister NRW, um Uwe Winkler vom Schachverein „Fideler Bauer, Friedel Herweg vom Alten Bürgermeisteramt und um Christian Zöller vom Chempark Leverkusen.